Rednerin: Heike Böhm, Stadträtin der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Heike Böhm
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!
Mit der zur Beschlussfassung zur vorliegenden Vorlage soll der im Jahre 2008 eröffnete Betriebskindergarten des Klinikums St. Georg gGmbH durch Betriebsübergang an den Eigenbetrieb Behindertenhilfe der Stadt Leipzig übergehen.
In der Einrichtung werden 40 Krippenkinder (im Alter von 1-3 Jahren) und 60 Kindergartenkinder (3 Jahre bis Schuleintrittsalter) betreut.
Grund für den Trägerwechsel ist vor allem, dass dem Klinikum die Finanzierung einer solchen Einrichtung nicht mehr möglich ist. Anders als andere Kitas in Leipzig wurde der Betriebskostenaufwand bisher nicht durch städtische Zuschüsse ausgeglichen.
Die Kita-Finanzierung steht in Leipzig jedoch auf den vier Säulen, Elternbeiträge, KitaPauschale des Landes, Eigenanteil der Träger und der Defizitfinanzierung der Stadt. Dies bedeutet die Stadt übernimmt ansonsten die Restkosten der Kita. Dies sind im Durchschnitt 57 Prozent der Gesamtkosten einer Kindertagesstätte.
Allein 2013 musste das Klinikum damit ca. 500 Tausend Euro für die Betriebskosten aus eigenen Mitteln bezahlen. Das sah die Jahre zuvor nicht viel anders aus.
Wenn wir in den vergangenen Monaten erfahren mussten, dass die gGmbH St. Georg ein Defizit ausweist – und nur die gGmbH, nicht die Unternehmensgruppe bzw. die gGmbH mit ihren Töchtern – dann war eine der Ursachen dafür auch die Übernahme der Kosten für den Betrieb einer Kita. Deren Kosten werden auch von den Krankenkassen nicht übernommen. Die Krankenkassen bezahlen nämlich nur die medizinische Behandlung, das heißt, die dazu notwendigen Unterbringung einschließlich der benötigten Sachkosten sowie die Personalkosten.
Die SPD-Fraktion hatte diesen Umstand bereits 2013 erkannt und sofort darauf gedrungen, dass das Klinikum ebenfalls – wie alle anderen Träger von Kitas auch – eine Defizitfinanzierung des laufenden Betriebs von der Stadt Leipzig erhält. Im Mai 2014 wurde von der SPD-Fraktion ein entsprechender Antrag eingebracht.
Nun haben sich die Stadtverwaltung, das Klinikum St. Georg gGmbH und der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe zu einem Trägerwechsel verständigt.
Diese Lösung entlastet das Klinikum finanziell und schafft gleichzeitig die Möglichkeit eine Komplexeinrichtung mit Regelbetreuungsangebot und heilpädagogischer Betreuung zu schaffen. Die Entwicklung einer solchen Komplexeinrichtung ist ein erster Schritt hin zur Inklusion in diesem wichtigen Teilbereich, um Kindern, die einer heilpädagogischen Betreuung bedürfen, neue Wege der Partizipation und Teilhabe zu eröffnen.
Die Beschäftigten der Kita werden nach Paragraph 613a BGB an den neuen Träger übergehen. Auch die Beschäftigten begrüßen diese Entwicklung sehr.
Und Beschäftigte des Klinikums werde auch weiterhin – allerdings nicht mehr im Umfang wie bisher – das Betreuungsangebot der Kita nutzen können.
Die SPD-Fraktion wird der Vorlage daher gern zustimmen.
Es wäre schön, wenn die Beschäftigten, deren Kinder derzeit in der Kita betreut werden, von der heutigen Ratsversammlung – also von Herrn Prof. Fabian oder von Herrn Boehmer – die Zusage erhalten, dass alle Kinder, die derzeit betreut werden, ihren Betreuungsplatz nach dem 01.01.2015 nicht verlieren. Dazu haben die Eltern bisher nämlich leider keine Auskunft erhalten.