Redner: Claus Müller, Stadtrat der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Eigentlich ist der Antrag selbsterklärend. Trotzdem einige Worte dazu.
Aus eigenem Erleben mit meiner jetzt bald 88-jährigen Mutter musste ich feststellen, dass es schwierig war, unser Wahllokal aufzusuchen, denn dies war nicht ohne Treppensteigen zu erreichen. Sie wollte aber wählen gehen und nicht an der Briefwahl teilnehmen.
Im Laufe der letzten Jahre bekam ich in Diskussionen und bei Gesprächen mit, dass es vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt ähnlich geht. Deshalb dieser Antrag.
Nun liegt der Verwaltungsstandpunkt vor.
Dieser Alternativvorschlag, und das finden wir sehr positiv, geht in einigen Punkten sogar weiter als unser Ursprungsantrag.
Besonders die Punkte 2 bis 4 seien hier genannt.
So finden wir es begrüßenswert,
1. dass für Menschen mit Lernschwierigkeiten Broschüren oder Flyer in „leichter“ Sprache entworfen werden sollen.
2. dass für Blinde und Sehschwache gemeinsam mit dem Blinden- und Sehschwachenverband Wahlschablonen entwickelt werden sollen.
3. dass es wiederum Schulungen für Wahlhelfer zur Problematik Barrierefreiheit geben wird.
Wir bitten Sie, im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zu votieren.