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Redner: Mathias Weber, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Gäste auf der Tribüne,

Ihnen sehr geehrte Stadträte liegt heute ein SPD-Antrag datiert vom 11. April 2013 vor, der lediglich eine Prüfung einer zusätzlichen Haltestelle in der Könneritzstraße vorsieht. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zum Gehwegparken in Schleußig könnte der Antrag aktueller nicht sein.

Doch eins nach dem Anderen. Ich möchte auf zwei Punkte in meiner Rede eingehen.

1. Systemische Frage:

Ansatz des Antrages war es, bereits im Vorfeld zur Bauvorlage Könneritzstraße eine konkrete ÖPNV Maßnahme  durch die Verwaltung überprüfen zu lassen. Denn in der Vergangenheit wurden Änderungswünsche zu Bauvorlagen in der Regel abgelehnt, da die Pläne bereits mit Fördermittelgebern sowie mit LVB, SWL und KWL abgestimmt waren.

Wann wurden wir als Stadträte über Entwürfe informiert? Antwort: Lediglich am 21. Juni 2011 wurde den Mitgliedern des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau die Entwürfe per Präsentation unter dem Tagesordnungspunkt Informationen des Bürgermeisters mündlich vorgestellt.

Die Diskussionen um den Haushaltsplanentwurf 2012 und 2013 und die zum Bürgerwettbewerb Stadtverkehr brachten wieder Bewegung in die brachliegenden Umbaupläne, so dass wir als SPD-Fraktion diesen Antrag ins Verfahren brachten.

Im letzten Satz des Verwaltungsstandpunktes schreiben Sie, dass bei Planungsänderungen der geplante Baubeginn 2015 nicht zu halten sei. Nur bis heute wurde noch nie unter Vorlage von Plänen zur Könneritzstraße diskutiert.

Die grundsätzliche Frage lautet also, wann ist der richtige Zeitpunkt über Umbaupläne zu diskutieren. Wie kann eine systematische Einbeziehung von Verbänden und Bürgern aussehen? Wie kommen wir zu Entscheidungen, ohne sie immer wieder aufzuschnüren?

2. Inhaltliche Frage:

Fakt ist, das Schleußig auf Grund der intakten Gründerzeitsubstanz eine hohen Bevölkerungsdichte aufweist. Genau deshalb diskutieren wir doch über die Parkplatz-Problematik in diesem Quartier und bereits 2009 verweist der Zwischenbericht zu diesem Thema, dass mehr für den ÖPNV und den Radverkehr getan werden muss. Die Radverkehrsbedingungen im Quartier sind suboptimal. Die Erschießungsfunktion der Haltestellen sind für dieses Quartier deutlich zu gering ausgeprägt. Hierauf sollte meiner Ansicht nach eine millionen teure Baumaßnahme reagieren.

Bei der Diskussion zur umstrittenen zusätzlichen Haltestelle Münzplatz hat die Verwaltung uns hinreichendes Zahlenmaterial zur Bevölkerungserschließung und Nutzungszahlen zur Verfügung gestellt. Eine ähnliche Auseinandersetzung hätte ich mir auch hier gewünscht.

Ab Ende Oktober müssen Fahrzeughalter/-innen, die ihren Pkw auf dem Gehweg abgestellt haben damit rechnen, ein Knöllchen zu erhalten. Alle die, die jetzt nach Alternativen für die Anwohner/-innen aufrufen, können durch ihre Zustimmung zum Antrag eine weitere Option – nämlich eine Prüfung der besseren ÖPNV-Erschließung – unterstützen.

Vielen Dank!