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Redner: Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
werte Stadtratskollegen,
liebe Gäste,

Uns allen hier im Rat ist bewusst, dass das Wachstum unserer Stadt nicht nur positive Seiten hat, es gibt auch zahlreiche Herausforderungen für uns als Kommunalpolitik. Es ist, glaube ich, nicht nötig, jetzt all diese großen Themen zu nennen. Es geht hier eher um einen Nebenaspekt: Mit Bevölkerungswachstum ist auch die Zahl der obdachlosen Menschen in Leipzig gestiegen und wir müssen auch darauf reagieren.

Meine Fraktion hat deshalb einen Änderungsantrag gestellt, der über die Forderung der Linken nach der Einführung eines Kältebusses hinausgeht. Wir möchten, dass die Stadtverwaltung das gesamte Hilfesystem für Obdachlose einer Prüfung unterzieht, um zu ermitteln, ob wir hier als Stadt noch auf der Höhe der Zeit sind und unsere bisherigen Angebote noch ausreichen, um der steigenden Zahl Obdachloser gerecht werden zu können. Es geht darum, die Gesamtlage zu betrachten. Wir haben auch drei konkrete Prüfaufträge eingearbeitet, die neu einzuführende Maßnahmen betreffen. Das sind der Kältebus, den die Linken fordern, das sind Wärmestuben, die die Grünen in Dezember in die Diskussion brachten, und das ist eine mögliche Ausweitung der Straßensozialarbeit auf die Abend- und Nachtstunden, insbesondere in der kalten Jahreszeit. Die Ergebnisse der Prüfung inklusive möglicher Umsetzungsvorschläge sollen spätestens im November dieses Jahres vorliegen, um für den kommenden Winter gerüstet zu sein.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Unseren Änderungsantrag finden Sie hier.