Redner: Peter Geiling, schulpolitischer Sprecher

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte, 
verehrte Gäste,

Der Geburtenknick der 90iger Jahre hat jetzt die Mittelschulen und Gymnasien erreicht. Gegenüber 2004 sind die Schülerzahlen nochmals gesunken.
Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ist eine Mittelschule mindestens zweizügig und ein Gymnasium mindestens dreizügig zu betreiben. Um die notwendigen Inhalte und die Bildungsvielfalt zu vermitteln, sind langfristig auch zweizügige Mittelschulen und dreizügige Gymnasien erforderlich.
Diese Ausgangssituation wurde ausführlich in den zuständigen Gremien des Stadtrates unter Einbeziehung der Schulvertretungen diskutiert.
Auf Grund der neuen Bildungsempfehlung für Gymnasien besteht zur Zeit kein Handlungsbedarf in diesem Bereich. Die Standorte der Mittelschulen sind dadurch aber besonders gefährdet. In einigen Stadt- bzw. Ortsteilen ist über längere Zeiträume nur eine geringere Schülerzahl von maximal einer Klasse zu erwarten. Hier musste das vorhandene Schulnetz neu bewertet werden.
Wichtig ist dabei, dass für die Eltern Planungssicherheit vorhanden ist, wo sie Ihre Kinder anmelden können.

Heute  liegen vier Vorlagen  aus dem Bereich der Mittelschulen zur Entscheidung vor. Vorab möchte ich für die SPD-Fraktion sagen, dass wir die Vorlagen lange und ausführlich diskutiert haben. Die Entscheidungen der Gremien, wie Stadtbezirksbeirat und Schulkonferenzen sowie die vielen Zuschriften der betroffenen Eltern wurden mit in die Diskussion einbezogen.

Seit 1999 wurde, auch von den Mitgliedern der SPD-Fraktion, für den Erhalt der Lene-Voigt-Schule in Meusdorf gekämpft. Leider sind die Schülerzahlen bis 2015 so gering, dass langfristig nur Schüler für maximal eine Klasse vorhanden sind. Viele Klassenräume bleiben leer. Eine Schlußschließung ist aus Sicht der SPD-Fraktion unvermeidbar. Wir fordern die Verwaltung auf, nach der Aufhebung der Schule, für eine sinnvolle Nutzung des großzügig gestalteten Freigeländes  und der Turnhalle zu sorgen.

In Grünau ist der Rückgang der Schülerzahlen so dramatisch, dass die 83. Schule heute aufgehoben werden muss.

Für Connewitz wird die Verschmelzung der 54. Schule und der Herder-Schule vorgeschlagen. Beide Schulkonferenzen haben diesen Vorschlag konstruktiv begleitet und betreffs Schulnamen einen Empfehlung unterbreitet, die in die Vorlage eingearbeitet wurde. Es war ein schwieriger Weg, beide Mittelschulen zusammenzuführen. Aus unserer Sicht die einzig mögliche Entscheidung, um den Standort einer Mittelschule zu erhalten.

In Paunsdorf ist auch die Verschmelzung zweier Mittelschulen, der Heinrich-Heine-Schule und der Thomas-Müntzer-Schule, vorgesehen. Dieser Vorschlag ist langfristig für den Standort Paunsdorf sinnvoll. Dabei muss natürlich eine Schule formell aufgehoben werden. Hierzu gibt es unterschiedliche Ansichten. Die Begründung für die Wahl der Thomas-Müntzer-Schule in der Vorlage und bei der Stadtbezirksbeiratssitzung war in einigen Punkten nicht nachvollziehbar. Deshalb kam es dort zu ablehnenden Voten. Da die guten Angebote der Arbeitsgemeinschaften der Heinrich-Heine-Schule nach der Verschmelzung weitergeführt werden, wird dieser Vorschlag von der SPD-Fraktion mitgetragen.

Die letzte Vorlage beinhaltet die Aufhebung der Helmholtz-Grundschule. Die im gleichen Gebäude untergebrachte Mittelschule wird zur Schule mit Ganztagsangeboten ausgebaut, was für den Stadtteil sehr wichtig ist und von der SPD-Fraktion unterstützt wird. Dafür benötigt die Mittelschule aber langfristig die Räume des gesamten Schulgebäudes.
Zu dieser Vorlage hat die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag gestellt. Die verbleibenden Klassen sollen 2006 in die Erich-Zeigner-Schule wechseln. Diese Schule, insbesondere der Schulhof, ist in einem optisch und baulich schlechten Zustand, so dass wir beantragen, bis zur Aufnahme der neuen Schüler rechtzeitig mit der Sanierung zu beginnen, damit die Schule in einen bedarfsgerechten Zustand gesetzt wird. Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, die Schulwegsicherheit in Höhe der Walter-Heinze-Straße / Karl-Heine-Straße (ich bitte um Korrektur gegenüber dem vorliegenden EA) für die Schüler zu gewährleisten. Wie das gehandhabt wird, soll die Verwaltung entscheiden. Da bei den knappen Mitteln der Bau einer Ampelanlage nicht zu finanzieren ist, wäre zum Beispiel der Einsatz von Schülerlotsen denkbar.

Die SPD-Fraktion wird diesen fünf Vorlagen unter Einbeziehung des Ergänzungsantrages zu stimmen.