Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!
Ich möchte meine Rede gerne mit einer Definition für einen Kampfbegriff beginnen, der Hilfsbereiten häufig entgegen schlägt: „Gutmensch ist sprachlich eine ironische, sarkastische, gehässige oder verachtende Verkehrung des ausgedrückten Wortsinns „guter Mensch“ in sein Gegenteil. (…) Der Ausdruck gilt als politisches Schlagwort mit meist abwertend gemeinter Bezeichnung. In der politischen Rhetorik Konservativer und Rechter wird Gutmensch als Kampfbegriff verwendet.“
Warum setze ich das an den Anfang meiner Rede, weil ich bin enttäuscht, dass diese Wortschöpfung, die zurecht mehrfach als Unwort des Jahres nominiert wurde und es dabei immerhin schon auf Platz zwei geschafft hat, inzwischen auch von Fraktionsmitglieder der CDU öffentlich verwendet wird, um Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit herabzuwürdigen.
Man hat das Gefühl, als müssten sich Ehrenamtliche auch noch dafür entschuldigen sollen, dass sie helfen. Um es mit Frau Merkels Worten zu sagen: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“
Ich bin all den Ehrenamtlichen zu tiefst dankbar, dass sie uns dabei unterstützen eine staatliche Aufgabe menschenwürdig zu erfüllen. Ich bin dankbar in einer Stadt zu leben in der so vielen Menschen das gute Ankommen und die Integration der vor Krieg und Not Geflüchteten nicht egal ist. Denn aktuell geht es eben nicht um Ideologie, sondern um Pragmatismus, dies zeigt auch die Breite der Hilfsbereitschaft.
Doch nun zum eigentlichen Antrag: Momentan beschäftigen wir uns fast nur damit dafür zu sorgen, dass die Asylsuchenden ein Dach über dem Kopf zu geben. Die eigentliche Mammutaufgabe liegt jedoch noch vor uns, denn die meisten Flüchtlinge, die aktuell zu uns kommen, werden lange bei uns bleiben, vielleicht für immer. Bei der Integration wird es auch Rückschläge geben, da es auch Flüchtlinge geben wird, die sich nicht integrieren lassen wollen, und es wird, wie auch heute schon, unabhängig von der Herkunft, Menschen geben, die sich nicht zum Grundgesetz bekennen. Da brauchen wir uns nichts vormachen Von europäischen Werten möchte ich an dieser Stelle nicht reden, denn ich weiß nicht ob wir gemeinsame Werte hatten oder haben.
Aber um es mit den Worten eines, wie es einige Vertreter der CDU sagen würden, „Gutmenschen“ zu sagen: „Ja, mehr als 800 000 Menschen in Deutschland aufzunehmen, ist eine Herkulesaufgabe. Aber im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden – so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 50er und 60er Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen haben. Natürlich ist nicht jeder Flüchtling ein brillanter Ingenieur, Mechaniker oder Unternehmer. Aber wer sein komplettes Leben zurücklässt, ist hoch motiviert. Genau solche Menschen suchen wir überall in unserem Land. Studien zufolge drohten fast 40.000 Lehrstellen unbesetzt zu bleiben. Deshalb ist mein Fazit, wer die Vergangenheit kennt, darf Flüchtlinge nicht abweisen. Wer die Gegenwart sieht kann sie nicht abweisen und wer an die Zukunft denkt, wird sie nicht abweisen.” Der Vertreter des „Gutmenschentums“ ist übrigens Daimler-Chef Zetsche.
Als SPD-Fraktion wurde uns vorgeworfen, das sei doch alles schon Verwaltungshandeln. Dem ist nicht so, zwar passiert im Jobcenter und in der Bundesagentur einiges, dies zum Teil erst in den letzten Monaten und damit nach Antragstellung, zum anderen ist es gemessen an der aktuellen Entwicklung zu wenig. So wurde zum Beispiel das Personal in diesem Bereich bis heute nicht aufgestockt oder zum Zeitpunkt der Antragstellung stand das Projekt „Rescue plus“ vor dem aus.
Beim Runden Tisch Asyl hat gestern auch die Stadtverwaltung zugegeben, dass das Thema Integration im Allgemeinen und Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bisher zu kurz gekommen ist, bzw. eigentlich nicht stattfand. Dies haben auch gestern anwesende Unternehmer bestätigt.
Den Antrag bzw. den Verwaltungsstandpunkt verstehen wir daher auch als Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung. Dabei hoffen wir, dass nicht nur das Referat Integration und Migration, sowie das Sozialamt sich der Aufgabe annehmen sondern, auch und vor allem das im Verwaltungsstandpunkt gar nicht benannte Dezernat für Wirtschaft und Arbeit. Ich hoffe nur, dass die Nichtnennung kein mangelndes Vertrauen in ihr Dezernat, Herr Albrecht, bedeutet und hoffe, dass sie sich, auch wenn sie nicht benannt sind, mit aller Kraft dieser Aufgabe widmen.
Wir dürfen nicht nur nach Brüssel, Berlin oder Dresden schauen und hoffen, dass dort Maßnahmen ergriffen, sondern müssen, wie Sie, Herr Jung, es gestern beim Runden Tisch Asyl gesagt haben, unseren Beitrag als Kommune leisten.
An dieser Stelle sei auch angemerkt, dass jeder Flüchtling, der in Arbeit vermittelt wird nicht nur Anerkennung und Integration erfährt, die zu einem wirklich selbstbestimmten Leben führt, sondern auch die öffentliche Hand finanziell entlastet.
Nach Aussagen einiger CDU-Vertreter, den Vertretern von CSU und AfD der letzten Tage und den wiederkehrenden Demonstrationen der angeblichen Verteidiger des Jüdisch-Christlichen Abendlandes möchte ich fast zum Schluss meiner Rede aus dem 3. Buch Mose, Kapitel 19, Vers 33f zitieren „Wenn bei dir ein Fremder in eurem Land lebt, sollt ihr ihn nicht unterdrücken. Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten…“
Wenn Bund, Land, Kommune und Zivilgesellschaft ihren Beitrag leisten, ist mir nicht Bange, dass es uns trotz aller Schwierigkeiten und Herausforderungen nicht nur gelingt, den Ankommenden Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu geben, sondern sie auch zu integrieren – gesellschaftlich und wirtschaftlich.
Um noch einmal Frau Merkel zu zitieren: „Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das.“
Wir hoffen auf Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt.