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Es gilt das gesprochene Wort!Axel_Dyck2

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

werte Gäste!

Damit ich Sie mit meinem ersten Satz nicht verwirre, sage ich es gleich – das folgende Zitat ist einem zehn Jahre alten Beschluss dieser Ratsversammlung entnommen. Er lautet:

„Leipzig erlebt wie die meisten deutschen Städte eine der schwersten Finanzkrisen seit 15 Jahren. Insbesondere die Massenarbeitslosigkeit, mit all ihren sozialen und finanziellen Folgen für die Gesellschaft ist eine Herausforderung, die die Städte aus eigener Kraft nicht lösen können. Damit geht ein Verlust der Handlungs- und Entscheidungsspielräume einher, der das Wesen der kommunalen Selbstverwaltung aushöhlt. Ohne die Wiederherstellung und Bewahrung von Gestaltungsmöglichkeiten wird Leipzig seine Aufgaben und Funktionen in der Zukunft nicht ausreichend wahrnehmen können. Anderenfalls droht eine Einengung des Spielraumes städtischer Politik auf ein „minimalistisches Pflichtprogramm““.

Das war ein Zitat aus der Beschlussfassung über die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik für die Haushaltsplanungen. Deswegen passt das auch hierher.

Ein langer, aber interessanter Blick zurück, da wir ja auch mit dem Doppelhaushalt ein ganz schönes Stück nach vorn blicken wollen.

Wenn man nun noch bedenkt, dass der Zeitraum nach 2005 zusätzlich geprägt war von der internationalen Finanzkrise, sowie der Problemlage rund um unsere städtischen Wasserwerke, dann ist es schon beachtlich, wenn uns der Finanzbürgermeister über einen Liquiditätsüberschuss für 2014 in Höhe von rund 30 Millionen Euro berichtet und gleichzeitig Änderungswünsche zum Haushaltsentwurf in einer Gesamthöhe von respektablen 113 Millionen Euro, natürlich mit inhaltlichen Überschneidungen, vorliegen.

In dieser Stadt muss sich also in den letzten 10 Jahren etwas Ungeheuerliches getan oder verändert haben.

Wenn man diese Frage vertiefen will, macht sich fast alles an einer einzigen Zahl fest:

In dieser Stadt leben mittlerweile über 550.000 Menschen. In den letzten Jahren betrug der Zuwachs um die 10.000 – pro Jahr!

Das ist erfreulich und zeigt, wie attraktiv unsere Stadt ist und das ist aus meiner Sicht eben ein Beleg dafür, dass auch wir im Rat in den letzten Jahren vieles richtig gemacht und vor allem auch nachhaltige Entscheidungen getroffen haben.

Dieses positive Wachstum mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung bringt jedoch auch zahlreiche Herausforderungen für den Rat, für die Verwaltung aber auch für alle in dieser Stadt lebenden Menschen mit sich.

Warum? Ich will das auf einen Satz reduzieren und bitte dabei nicht missverstanden zu werden: „In dieser Stadt wird es eng“ – in den verdichteten und sich weiter verdichtenden Wohngebieten, auf den Straßen, in den Schulen und Kindergärten, auf den Sportplätzen und in den Schwimmhallen. Und ich hoffe es wird, bildlich gesprochen, auch weiterhin eng in den wertschöpfenden Unternehmen, denn das bedeutet positive Beschäftigungskennziffern.

All das sorgt aber auch für Konfliktsituationen und erfordert an vielen Stellen ein anderes Miteinander, einen anderen Umgang untereinander.

Vielleicht sind die indifferenten Unmutsäußerungen der letzten Zeit auch ein Indiz für diese Konfliktsituationen in unserer Stadt.

Wir, als politisch verantwortliche Bürger dieser Stadt haben hierbei vor allem die Aufgabe, den Interessensausgleich

innerhalb der Stadtgesellschaft zu beachten und zu begleiten.

Die nächsten zwei Jahre des Doppelhaushaltes müssen genutzt werden, um sich aktiv auf die von mir angerissenen Herausforderungen zu konzentrieren. Dabei sollten viele seit Jahren beschriebene Defizite bspw. in der Bildungsinfrastruktur beseitigt werden, weil – und das wird die eigentliche Herausforderung sein – nach 2016 ungleich größere Aufgaben vor uns stehen. Ich nenne hier drei Stichworte: Schulhausneubau, Finanzierung des ÖPNV und die Umsetzung des in diesem Jahr zu beschließenden Wohnungspolitischen Konzeptes.

All das passiert dann in einem Zeitraum noch unklarer Kommunalfinanzen.

Die SPD-Fraktion hat sich deshalb in ihrer Stellungnahme zum Haushalt hauptsächlich auf genau die vorgenannten Schwerpunktfelder konzentriert. Wir haben investive Belange in den Bereichen Bildungsinfrastruktur, hier vor allem in die dringend notwendige Substanzverbesserung in den Schulen, und Verkehrsinfrastruktur in den Mittelpunkt unserer Anträge gestellt.

Eine weitere extensive Ausweitung von dauerhaft wirkenden freiwilligen Leistungen im Ergebnishaushalt lehnen wir dagegen ab.

Neben diesen investiven Erfordernissen, über die im Rat weitestgehend Einigkeit bestehen dürfte, möchte ich den Blick auf ein Zukunftsthema richten:

Der Stadtrat muss sich wieder verstärkt um die Wohnungspolitik kümmern, denn ein Leipzig als „Mieterparadies“ wird es über die nächsten Jahre hinweg sicherlich nicht mehr geben. Unsere Stadt wird voller, der Wohnungsmarkt wird enger und dadurch werden auf absehbare Zeit eben auch die Mieten steigen. Um zu verhindern, dass wir Zustände bekommen wie in anderen prosperierenden Großstädten, wo es immer schwieriger wird, innerhalb der Stadt bezahlbaren Wohnraum zu finden, müssen wir schnellstmöglich beginnen, entsprechende Gegenstrategien zu entwickeln. Erste Schritte zur Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes wurden bereits unternommen. Das ist gut, aber die Anstrengungen hier müssen intensiviert werden, denn die prognostizierten 600.000 Einwohner bis 2020 erscheinen vor der aktuellen Bevölkerungsentwicklung nicht unrealistisch.

Erste haushaltsrelevante Vorschläge meiner Fraktion liegen hierzu vor.

Angesichts steigender Mieten und steigender Preise für Wohneigentum müssen auch neue Wege gegangen werden, um einen durchmischten Wohnungsmarkt zu erhalten. Wir wollen deshalb Selbstnutzerprojekte unterstützen, neue Formen von genossenschaftlichem Wohnen fördern und Verkäufe städtischer Grundstücke nach einem Konzeptverfahren statt wie bisher nach Höchstgebot realisieren. Zudem ist es dringend erforderlich, dass die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um ein Programm für sozialen Wohnungsbau auflegen zu können. Was da auch immer möglich ist, wir müssen dazu in die Diskussion kommen.

Ich möchte nicht, dass wir eine Situation erleben, wo es wieder notwendig sein wird, einen Wohnungsausschuss hier im Rat einzurichten.

Natürlich bewegen wir uns in einem Konflikt zwischen Wunsch, Erfordernis und Machbaren. Weil alles einem Finanzierungsrahmen unterworfen ist.

Wir sollten uns also nicht im Kleinklein sondern vor allem in den großen Linien darüber verständigen, wie es mit unserer Stadt in den kommenden Jahren vorangehen soll. Dabei dürfen wir auch nicht davor halt machen, unser gültiges Entschuldungskonzept auf den Prüfstand zu setzen, um zu eruieren, ob wir uns damit nicht auf Dauer Fesseln anlegen, die die städtische Entwicklung ausbremsen könnten.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Es geht keinesfalls darum, die Entschuldung der Stadt auf Eis zu legen und sehenden Auges einen größeren Schuldenberg anzuhäufen. Aber wir müssen uns fragen, in welchem Rahmen wir die Entschuldung und die Fortentwicklung der wachsenden Stadt in Einklang bringen können. Machen wir uns nichts vor: Mehr Einwohner sorgen natürlich auch für ein Mehr an Verschleiß der öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Marode Straßen, Brücken und auch Schulen, die wir wegen unseres selbstauferlegten Tilgungsdrucks nicht sanieren, sind natürlich materialisierte Schulden. Derzeit haben wir eine Niedrigzinsphase, wie sie bisher kaum bekannt war, auch die Förderkulissen sind aktuell noch gut, so dass wir ernsthaft darüber nachdenken müssen, hier neue Spielräume für investive Notwendigkeiten zu gewinnen.

Ich möchte wenige Punkte unserer Haushaltsanträge noch untersetzen.

Die SPD-Fraktion hat sich, wie auch in den vergangenen Jahren, bei ihren Haushaltsanträgen vorrangig mit den Themen Kinder, Jugend und Familie befasst, weil das natürlich Kernsubstanz der Beschlusslage der strategischen Ziele von vor 10 Jahren war und Hintergrund der positiven Stadtentwicklung ist. Diese Anträge machen rund zwei Drittel des Antragsvolumens meiner Fraktion aus. Vor allem im Bereich der notwendigen Investitionen und Instandhaltungen in Schulen und Kindertagesstätten hatte aus unserer Sicht die Stadtverwaltung deutlich zu wenig Mittel eingestellt. Eine Korrektur ist aus den Verwaltungsmeinungen zu den Änderungsanträgen bereits wahrnehmbar. Wir möchten mit einem Sonderprogramm für Sanitäranlagen und Fenster an Schulen und Kitas sowie bei Speiseräumen erreichen, dass wir jetzt die Weichen dafür stellen, um in den nächsten zwei bis zweieinhalb Jahren alle kurzfristig notwendigen Maßnahmen in diesem Bereich realisieren zu können, denn nur so kommen wir einen großen Schritt bei der Beseitigung von Missständen an Bestandsschulen voran. Erst danach haben wir die Luft und die Kapazitäten für die künftigen großen Schulneubauvorhaben.

Uns ist klar, dass Aufgrund von notwendigen Vorplanungen und der wahrscheinlich erst im Juni zu erwartenden Haushaltsgenehmigungen keine Parität zwischen 2015 und 2016 hergestellt werden kann – wir planen daher etwa ein Drittel zu zwei Drittel.

Neben diesen Maßnahmen an Schulen setzen wir uns für den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit, die Anpassung des Jugendhilfeetats und die Sanierung des offenen Freizeittreffs in Thekla ein. Weitere Anträge aus dem Bereich Kinder, Jugend und Familie sind neben dem Ausbau der Jugendberufsagentur auch die Stärkung der Musikschule Johann-Sebastian-Bach sowie die qualitative und quantitative Sicherung der Seniorenbüros.

Andere Schwerpunkte, die wir gesetzt haben sind in Kurzfassung: Verkehrsinfrastruktur, Schulwegsicherheit und Sportförderung.

Nicht alles findet in den Verwaltungsmeinungen dazu einen positiven Widerhall. Ich will aber auch zugestehen, dass wir mit dem bisherigen Fortgang der Beratungen nicht unzufrieden sind.

Unsere Anträge im Bereich der Wirtschaftsförderung sollen eine Stärkung der Clusterstrategie und einen Ausbau der Betriebsberatung herbeiführen. In seiner Rede in der Wirtschaftspolitischen Stunde vom Januar hat mein Kollege Bär die Notwendigkeit dessen ja bereits genauer umrissen. Ich muss das hier nicht vertiefen.

Zudem benötigt die Stadt – und das sagen wir auch bereits seit Langem – eine ausgeglichene Grundstücksbilanz. Wir gehen mit einem unserer Anträge sogar so weit, dass die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zu 100 Prozent wieder in den Erwerb anderer Grundstücke fließen sollen. Das Stichwort ist hierbei strategische Flächenbevorratung, denn die muss zum Kern der Liegenschaftspolitik werden. Und hierbei sehe ich noch viel Potenzial bei der Verwaltung.

Das waren einige grundsätzliche Bemerkungen meiner Fraktion für die Haushaltsführung der nächsten zwei Jahre. Ich möchte nun nochmal den Bogen zum Anfang meiner Rede schlagen: Ich sprach da von den Strategischen Zielen der Haushaltsführung, die wir uns in einer sehr kritischen Situation vor 10 Jahren gegeben hatten.

Die jetzige, vielleich nur scheinbar bessere finanzielle und strukturelle Gesamtsituation unserer Stadt ist nicht in Beton gegossen und fragil wie zu allen Zeiten. Sie unterliegt auch sehr schnell äußeren Einflüssen mit kurzen Reaktionszeiten – die Konflikte dieser Welt machen auch vor unserer Stadt nicht halt, wie es die Flüchtlingssituation uns hautnah vergegenwärtigt.

Meine Fraktion hat heute eine Antrag auf den Weg gebracht, die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik in offenen Formaten in der Stadtgesellschaft zu diskutieren. Seit Beschlussfassung der strategischen Ziele 2005 haben sich wesentliche Parameter des demografischen und wirtschaftlichen Umfeldes, in denen Kommunalpolitik in unserer Stadt stattfindet, verändert. Das betrifft sowohl die Stadt Leipzig, als auch Sachsen, Deutschland und Europa.

Wir müssen uns also fragen, ob unsere strategischen Ziele von gestern noch die richtige Grundlage für morgen sind.