Download PDF

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt in den verwaltungsinternen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2012 die Umsetzung der vom Stadtrat beschlossenen Clusterförderstrategie sicherzustellen. Dazu gehören insbesondere die Sach- und Personalmittel für das Clustermonitoring, die Sicherung der jährlichen Zuschüsse für die zu gründende regionale Wirtschaftfördergesellschaft sowie die personelle Sicherung der Arbeit im Bereich des Clusters „Energie und Umwelt“

Begründung:

In der Oktober-Ratsversammlung hat der Stadtrat der Vorlage zur Umsetzung der Clusterförderstrategie zugestimmt. Entsprechend eines Änderungsantrages der SPD-Fraktion wurde die Strategie der Clusterförderung nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern beschlossen, was Stadtrat und Verwaltung entsprechend bindet.

Die Beschlusslage des Stadtrates sollte sich zwingend im entsprechenden Haushaltsplanentwurf wiederfinden. Dies ist in diesem Zusammenhang bisher nicht der Fall.