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Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit das Neue Rathaus/Stadthaus rauchfrei wird. Kurzfristig soll ein Rauchverbot in allen Hallen, Gängen und Treppenhäusern des Neuen Rathauses/Stadthauses durchgesetzt werden. Mittelfristig soll bis zum 30. Juni 2006 ein Konzept vorgelegt werden, in dem dargelegt wird, wie das Neue Rathaus/Stadthaus völlig rauchfrei werden soll.

Begründung:

Mit diesen Maßnahmen sollen die nicht rauchenden Personen, die sich im Rathaus/Stadthaus aufhalten, vor dem Passivrauchen geschützt werden. Die Besucherinnen und Besucher – auch die Schülerinnen und Schüler, die als Zuschauer die Ratversammlungen beobachten – sollen ein rauchfreies Rathaus/Stadthaus antreffen.
Stadtverwaltung und Ratsversammlung sollen sich im Hinblick auf gesundheitsbewusstes Verhalten und Suchtprävention vorbildlich zeigen.
Mit dem Ziel „Rauchfreies Rathaus/Stadthaus Leipzig“ soll ein entsprechendes Signal gesetzt werden.