Die SPD-Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, den Verwaltungsstandpunkt – in der Neufassung vom 03.07.07 – zum Antrag “Aussetzung des Verkaufsprozesses zum Stadtwerkeanteilsverkauf” zu unterstützen. Über den Verwaltungsstandpunkt hinausgehende Forderungen sind dagegen mit uns nicht zu machen.
“Wir kritisieren in diesem Zusammenhang die ständigen öffentlichen Äußerungen und Anträge anderer Fraktionen, die offensichtlich immer wieder versuchen, den Ratsbeschluss vom November 2006 zu unterlaufen” erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
“Öffentliche Äußerungen, die den laufenden Prozess des Anteilsverkaufs der Stadtwerke Leipzig (SWL) stoppen oder verschieben wollen, verunsichern mögliche Investoren und sind somit Image schädigend für die Stadt.”
Die SPD-Fraktion steht zu Inhalt und nun modifizierten Zeitrahmen des Stadtratsbeschlusses vom November 2006 und möchte diesen Schritt für Schritt umsetzen:
- 2007: Einleitung eines Veräußerungsprozesses von Anteilen der SWL und sorgsame Prüfung der Angebote und der Bieter vor Verkaufsentscheid, ausschließlich vor dem Hintergrund der damit bezweckten Umsetzung stadtpolitischer Ziele (strategische Partnerschaft für die SWL, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Leipzig, Verringerung des Haushaltsdefizits, Zurückgewinnung eines Investitionsspielraumes für die Stadt)
- 2007 – 2008: Neustrukturierung der LVV
- Ende 2008: Einleitung eines Prozesses zur Teilprivatisierung der LVV, wobei auch hier eine Chancen- und Risikoanalyse für die Stadt Leipzig als Gesellschafter genau wie bei den SWL unabdingbar ist und das Analyseergebnis nicht vorweggenommen werden darf.