Wie anderswo auch, sind in Leipzig steigende Tendenzen der Kinder- und Jugendkriminalität zu verzeichnen. Als Konsequenz erscheint es daher notwendig, die staatlichen und kommunalen Reaktionen auf Straftaten und sozial auffälliges Verhalten junger Menschen zu optimieren. Dies setzt voraus, dass auf Straftaten rasch und ganzheitlich reagiert wird. In Leipzig besteht zwar schon eine relativ gute Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Landesbehörden, die Reaktion der Ämter und Behörden auf das Fehlverhalten ist jedoch noch nicht optimal und durchaus noch verbesserungswürdig.
Mehrere Institutionen verschiedener Träger und Dienstherren befassen sich derzeit an verschiedenen Orten nacheinander über viele Monate hinweg mit dem Täter. Dieser Vorgang nimmt schon durch die notwendige Versendung der Akten und die Terminabsprachen mit den jungen Straffälligen und deren Eltern viel Zeit in Anspruch. Als notwendige Konsequenz sollten die staatlichen und kommunalen Reaktionen auf Straftaten und sozial auffälliges Verhalten junger Menschen optimiert werden. Eine solche Optimierung setzt voraus, dass auf Straftaten schnell und umfassend reagiert wird.
In einem Artikel im Stuttgarter Amtsblatt wurde über ein Modellprojekt “Haus des Jugendrechts” berichtet, das als Steuerungsmodell gegen die ansteigende, besorgniserregende Entwicklung der Straftaten durch Jugendliche eingeführt wurde. Das machte uns neugierig, und nach Recherchen zu diesem Thema kamen wir zu der Überzeugung, was für eine Stadt wie Stuttgart gut ist, kann auch Leipzig nicht schaden. Dieses Stuttgarter Projekt hat nach dem Motto “Kürzere Wege – schnellere Handlungsweise” den Zusammenschluss aller mit der Straftat beschäftigten staatlichen und kommunalen Dienststellen “unter einem Dach” zum Inhalt. Ziel ist die
- Erhöhung der Effektivität bei der Bekämpfung der Jugenddelinquenz
- Verbesserung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit durch räumliche Zusammenfassung.
- Beschleunigung staatlicher und kommunaler Reaktionen auf Straftaten junger Menschen
- rasches und zeitnahes Reagieren auf normwidriges Verhalten, bereits bei ersten Verfehlungen
- langfristige Reduzierung der Jugenddelinquenz
Eine Überschrift aus der Stuttgarter Zeitung vom 7.12.00 lautete: “Erstmals seit Jahren stagniert die Jugendkriminalität”. Staatsanwaltschaft und Polizei sehen zwar zur Euphorie noch keinen Anlass, jedoch zeigen die Modellprojekte für junge Straftäter selbst bei bisher hoffnungslosen Fällen erste Erfolge. Das hat uns ermutigt, auch in Leipzig diesen Weg zu gehen. Sicherlich ist das Stuttgarter Modell nicht nahtlos und in allen Einzelheiten auf Leipzig übertragbar. Zudem ist uns durchaus bewusst, dass wir als Kommunalpolitiker nicht in die Befugnisse von Landesbehörden hinein regieren können. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Ratsversammlung eingebracht. Damit wird die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit auch in der Stadt Leipzig ein solches “Haus des Jugendrechts” eingerichtet werden kann. Diesem Antrag hat der Stadtrat einstimmig zugestimmt.
Ingrid Doctor Sprecherin der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss