Leipzig – zusammen wachsen.

Leipzig wächst und gedeiht. Die übergroße Mehrheit der Menschen lebt sehr gern in Leipzig, der größten Stadt Ostdeutschlands.

Mehr als 5.000 Babys werden wieder pro Jahr in Leipzig geboren. Doppelt so viele, wie noch 1994. Tausende Menschen kommen jährlich hinzu, um hier zu studieren, zu arbeiten, zu leben. Leipzig ist eine Stadt mit Zukunft, eine Stadt voller Energie und Ideen. Eine Stadt, die den bürgerschaftlichen Geist von 1989 atmet: selbstbewusst, engagiert und kritisch.

Vor 20 Jahren war Leipzig Ausgangspunkt und zentraler Ort der Friedlichen Revolution in der damaligen DDR. Das Jubiläum 2009 bietet eine gute Gelegenheit, sich neu zu vergewissern: Demokratie und Freiheit sind die Voraussetzungen einer menschenwürdigen Ordnung. Doch auch hier gilt der Satz von Willy Brandt: Nichts kommt von selbst, und nur wenig ist von Dauer. Deshalb wollen wir die Begeisterung für die Demokratie gerade im lokalen Raum neu wecken. Deshalb stellen wir uns gegen neue Antidemokraten und ihre rechtsextremen Parolen. Wir sind das Volk!

Seit 1989 haben wir Leipzigerinnen und Leipziger viel bewegt. Wir haben unsere Stadt in neuem Glanz erstrahlen lassen. Wir haben große Herausforderungen gemeistert, aber nicht alle Probleme lösen können.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit 1989/90 einen wichtigen Anteil an der positiven Entwicklung unserer Stadt. Aus guten Gründen haben die Leipzigerinnen und Leipziger die Sozialdemokraten Hinrich Lehmann-Grube, Wolfgang Tiefensee und Burkhard Jung als Oberbürgermeister in die Verantwortung für Leipzig gestellt. Aus guten Gründen wollen die Leipzigerinnen und Leipziger eine starke sozialdemokratische Stadtratsfraktion im Leipziger Rathaus: Damit Probleme nicht nur benannt, sondern auch gelöst werden. Damit es im Stadtrat um die Sache und um die Zukunft Leipzigs geht, und nicht um Ideologie. Damit die wichtigen Entscheidungen mit breiten Mehrheiten anhand der besten Argumente getroffen werden.

Wir Leipzigerinnen und Leipziger haben gemeinsam viel erreicht, aber es bleibt noch ebensoviel zu tun. Wir müssen weiter unsere Wirtschaft fördern, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Leipzig muss noch familienfreundlicher werden. Und wir wollen den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt stärken, die Lebensqualität weiter verbessern.

Am 7. Juni 2009 entscheiden wir alle bei den Kommunalwahlen, wie wir die Zukunft unserer Stadt gestalten wollen. Wir Leipziger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten legen hiermit unseren Entwurf für die kommenden fünf Jahre vor: Wir in Leipzig wollen weiter wachsen. Die Chancen einer wachsenden Stadt sollen allen offen stehen. Wir wollen zusammen wachsen. Wir stehen für Entfaltungs- und Erwerbsmöglichkeiten, für kulturelle Vielfalt, demokratische Teilhabe und einen verbesserten sozialen Zusammenhalt durch beste Bildung und solidarische Stadtentwicklung. Kein Mensch darf abgehängt werden, kein Stadtteil zurück bleiben. Wir wollen zusammenwachsen.

Für diese Vision bitten wir Sie um Ihre Unterstützung am 7. Juni. Gehen Sie bitte zur Wahl! Stimmen Sie mit Ihren drei Stimmen für die SPD!

I. Leipzig. Wachsende Stadt

Leipzig wächst. Seit 1998 nimmt die Bevölkerung unserer Stadt stetig zu. Die Geburtenzahl hat im letzten Jahr wieder die magische Grenze von 5.000 Kindern pro Jahr überschritten. Das sind doppelt so viele, wie noch 1994. Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen unsere Stadt aus den unterschiedlichsten Gründen für sich entdecken und Leipzig daher eine der wenigen Kommunen in Ostdeutschland ist, die einen positiven Zuwanderungssaldo aufweisen. Mit über 511.000 Einwohnern ist Leipzig wieder die größte Stadt Sachsens und gehört zu den zwölf größten Städten Deutschlands. Leipzig ist eine Großstadt – mit allem was dazugehört.

Unsere reiche Bausubstanz ist keine Museumslandschaft. Unsere Quartiere aus der Gründerzeit und anderen Epochen bis hin zur Moderne werden bewohnt und belebt. Sie entwickeln sich wieder zu eigenständigen Stadtteilen als Mittelpunkte der kulturellen, gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Nahversorgung. Unsere vielfältige und großflächig zusammenhängende Park-, Auenwald- und Wasserlandschaft, die von den Menschen, von Jugendlichen, von Familien und von Senioren, zu allen Jahreszeiten mit Leben gefüllt wird, macht Leipzig zu einer der grünsten Großstädte Deutschlands.

Die Universität Leipzig als zweitälteste Hochschule Deutschlands feiert 2009 ihr 600jähriges Bestehen. Zusammen mit der HTWK, der Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“, der Hochschule für Grafik und Buchkunst und den ebenso wichtigen kleineren Hochschulen macht sie unsere Stadt zu einem akademischen Zentrum und erfüllt sie mit studentischem Leben. So entsteht ein guter Nährboden für die vielen auch außeruniversitären Forschungseinrichtungen, wie das Biotechnologiezentrum, das Helmholtzzentrum für Umweltforschung oder das Max-Planck-Institut.

Vor dem Hintergrund der schwerwiegenden wirtschaftlichen Umbrüche nach der Friedlichen Revolution und dem damit einhergehenden Wegfall eines Großteils der Industriearbeitsplätze liegt die Zukunft Leipzigs vor allem in den Menschen, die hier wohnen und arbeiten. Leipzig war und ist bis heute eine lebendige Bürgerstadt. Aus dieser Tradition heraus wurde Leipzig im Zuge des Endes der DDR zur „Heldenstadt“. Mutige Menschen, beseelt von der Idee einer freien Gesellschaft, haben das Wunder von Leipzig am 9. Oktober 1989 geschafft: Keine Schüsse, keine Gewalt. Auch jetzt können nur wir, die Menschen, die wir hier leben, zusammen mit unseren unterschiedlichen Möglichkeiten, Fähigkeiten, und Begabungen und mit unserer gemeinsamen Kraft die wirtschaftliche und soziale Situation in unserer Stadt weiter verbessern. Manches haben wir schon erreicht. Ansiedlungserfolge belegen, dass wir, die wir von unserer einzigartigen Stadt und ihren Menschen begeistert sind, auch andere für sie begeistern können. Und viele Gründungserfolge vor allem aus dem Bereich unserer Hochschulen heraus zeigen, dass gut ausgebildete Menschen, die gerne hier leben, der einzige Weg zu einer neuen wirtschaftlichen Prosperität unserer Stadt sind.

Arbeit und Wirtschaft

Gute Arbeit für alle in einer prosperierenden Wirtschaftsmetropole. Das muss das Ziel sein und bleiben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen gute Arbeit als wichtigste Grundlage für soziale und wirtschaftliche Teilhabe an. Gute Arbeit zu tarifvertraglichen Bedingungen, die von Arbeitgebern und starken Gewerkschaften in einem fairen Interessenausgleich gesucht und gefunden werden. Dort, wo ein solcher Interessenausgleich nicht funktioniert, fordert die SPD bundespolitisch den Mindestlohn.

Mit diesen Grundüberzeugungen unterscheiden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns grundlegend von denen, die die Gewinnmaximierung von Unternehmen als einzigen Gradmesser einer erfolgreichen  Wirtschaftspolitik ansehen und auch von denen, die meinen, Wohlstand für alle ließe sich von der Politik einfach beschließen. Das gilt auch für unsere Stadtpolitik. Wir wissen genau, dass wir in Leipzig das Ziel „Gute Arbeit für alle“ noch lange nicht erreicht haben. Aber wir wissen ebenso, dass gute Arbeit nur auf gute Bildung und Ausbildung aufsetzen kann und dass wir in einem Billiglohnwettbewerb allenfalls kurzlebige Scheinerfolge erzielen können. Eine vielfältige, von kreativen Köpfen und solidem Unternehmertum getragene Wirtschaft, wie sie im Begriff ist, sich in Leipzig – wenn auch noch bei weitem nicht im ausreichenden Maße – zu entwickeln, ist das, was wir brauchen. Autobauer, wie BMW und Porsche, und Autozulieferer, wie Halberg-Guss in Böhlitz-Ehrenberg, Maschinenbauer und Biotechnologie, Medien- und Kreativwirtschaft, wie die Firma Spreadshirt, sowie die Internetbranche, beispielsweise die Firma Unister, und viele andere, die auf gut ausgebildete und gut bezahlte Fachkräfte setzen. Eine vielfältige Wirtschaft, die auf Qualität, Know-how, technologischem Vorsprung und Kreativität basiert, ist keinem reinen Preis- und Kostenwettbewerb ausgesetzt und auch in weltweiten Rezessionsphasen weitestgehend stabil. Für eine solche wirtschaftliche Entwicklung als Grundlage guter Arbeit gilt es, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Kurzfristig muss die Stadt aber auch alles ihr Mögliche tun, um denen, die keine Arbeit haben, über einen zweiten Arbeitsmarkt, dessen Leistungen nicht mit der freien Wirtschaft in Wettbewerb treten dürfen, Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten anzubieten. Auch Selbständigkeit und Unternehmertum sind wichtige Möglichkeiten der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe, gerade in der Bürger- und Gründerstadt Leipzig.

Wir stehen für ein positives Unternehmerbild. Als Sozialdemokraten achten wir aber sehr genau darauf, niemanden aus Not am Arbeitsmarkt in eine prekäre Selbständigkeit zu treiben.

• Wir richten ein Zentrum für Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft ein; in verschiedenen Branchen spezialisierte Mitarbeiter beraten Studenten, Hochschulabsolventen und Hochschulmitarbeiter bei der wirtschaftlichen Umsetzung ihrer Ideen durch Neugründungen oder der Zusammenarbeit mit bzw. dem Eintritt in bestehende Leipziger Unternehmen.

• Wir schaffen einen städtischen Fonds, der tragfähige Neugründungen insbesondere aus dem Leipziger Hochschulbereich ebenso wie die erfolgsversprechende Erweiterung und Neuausrichtung bereits bestehender kleiner Unternehmen durch Beteiligungskapital bzw. günstige Kredite unterstützt. Zum Aufbau einer gesunden Eigenkapitalbasis und einer guten Kreditversorgung der Unternehmen in unserer Region sehen wir zudem unsere Sparkasse als wichtiges kommunalpolitisches Instrument. Wir kümmern uns desweiteren darum, dass durch wirksame Beratungsangebote mehr Firmen in Leipzig auf öffentliche Förderprogramme zugreifen können. Nicht  zuletzt arbeiten wir an kommunalen Modellen, um kleinen und mittelständischen Unternehmen Zugang zu privatem Eigen- und Fremdkapital zu eröffnen.

• Leipzig muss auch durch sein kommunales Immobilienmanagement gute Rahmenbedingungen für Existenzgründungen und Ansiedlungen vorhalten. Insbesondere für Gründungen im Bereich der Kreativwirtschaft werden wir auch die LWB als städtisches Unternehmen verpflichten, günstig Räume zur Verfügung zu stellen.

• Zuwanderung ist ein wichtiger Beschäftigungs- und Wirtschaftsmotor. Wir werden allerdings nur dann weiterhin vom Zugewinn an motivierten und qualifizierten Menschen in Leipzig profitieren können, wenn es uns gelingt, ein weltoffenes tolerantes Klimas in der Stadt zu erhalten und zu befördern. Für Intoleranz, Ausgrenzung und rechte Gewalt darf in Leipzig kein Platz sein.

• In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Kammern und Innungen, den Gewerkschaften, der Agentur für Arbeit, den Hochschulen und der Volkshochschule gründen wir ein Kompetenzzentrum für lebenslanges Lernen, das berufsbegleitende Angebote der Fort- und Weiterbildung, der Allgemeinbildung, sowie zur Motivation und Orientierung entwickelt.

• Städtischen Unternehmen müssen Vorbildfunktion in Sachen gute Arbeit und Einhaltung von Tarifverträgen haben. Zudem setzen wir uns auf Landesebene dafür ein, dass es der Stadt durch ein Tariftreuegesetz ermöglicht wird, die tarifliche Entlohnung von Arbeitnehmern zum Vergabekriterium bei Ausschreibungen zu machen. Das gilt für uns auch mit Blick auf sogenannte Public-Private-Partnership-Projekte (PPP).

• Leipzig war und ist Vorreiter bei der Einführung von durch das Bundesprogramm Kommunal-Kombi geförderten, zusätzlichen, tariflich entlohnten und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmöglichkeiten im öffentlichen Interesse. Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich federführend dafür eingesetzt, dass dieses SPD-Projekt unseres Bundesarbeitsministers in Leipzig zügig und breit eingeführt wurde. Wir werden auch weiterhin alles daran setzen, dass Umsetzungsschwierigkeiten im Fachbereich des CDU-Bürgermeisters für Wirtschaft und Arbeit diese großartige Chance für langzeitarbeitslose Leipzigerinnen und Leipziger nicht verzögern.

• Die SPD-Stadtratsfraktion wird sich ferner regelmäßig Bericht erstatten lassen, wie der Kommunal-Kombi und alle weiteren bestehenden Fördermittel von Beschäftigung auf dem zweiten Arbeitsmarkt und von Fortbildungsangeboten im Dezernat Wirtschaft und Arbeit unterstützt werden. Werden in Frage kommende Träger ermittelt und beraten? Nutzt die Stadt in ihrem Bereich solche Möglichkeiten optimal aus?

• Die wirtschaftliche Entwicklung Leipzigs steht im Zusammenhang mit dem Vorankommen des Wirtschaftsraumes Mitteldeutschland. Das Zusammenwachsen der Region (z.B. durch die Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland betrieben) wird deshalb von uns weiter befördert und vorangetrieben.

• Wir unterstützen die Erschließung nationaler und internationaler Märkte durch in Leipzig ansässige Unternehmen. Deshalb sorgen wir dafür, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig mehr Kompetenzen in der Hilfe bei Markterschließungen und Exportförderung erhält. Dazu gehören insbesondere die Vermittlung von Unternehmenspräsentationen und die Beratung in Sachen Absicherung des Exportgeschäftes, sowie das Herstellen von Kontakten.

• Auch in Leipzig stehen in den nächsten Jahren zahlreiche Unternehmensnachfolgen an. Um die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze dieser Unternehmen nicht zu verlieren schaffen wir bei der Wirtschaftsförderung der Stadt  Leipzig Hilfen bei der Nachfolgersuche und Beratungsangebote in Sachen Übernahmefinanzierung unter Einbindung von Mitarbeitern und Kapitalgebern.

• Wir werden alles dafür tun, dass Leipzig als Messe- und Kongressstandort zunehmend mehr an seine traditionell überragende Bedeutung anknüpfen kann. Messen und Kongresse bringen nicht nur Kaufkraft in unsere Stadt, sondern schaffen auch dauerhafte Verbindungen zu Menschen und Unternehmen weltweit, die wiederkehren und vielleicht sogar bleiben, wenn es ihnen bei uns gefällt. Eine ähnliche Bedeutung kann der Tourismus für unsere Stadt haben. Es müssen deshalb insbesondere ausreichend Übernachtungskapazitäten in allen Kategorien vorhanden sein, die ganzjährig durch vielfältige Messen und Kongresse, aber auch durch Festivals und ein breites touristisches Angebot hinreichend ausgelastet sind

 

Städtische Beteiligungen

Die Stadt Leipzig hält eine Vielzahl von Beteiligungen an Unternehmen. Diese sind in ihrer Summe zurzeit die bedeutendsten Arbeitgeber in der Region und wichtiger Auftraggeber für den Mittelstand. Sie sind unverzichtbar für die Entwicklung der städtischen Infrastruktur und für die Gewährleistung der Daseinsvorsorge und damit der Lebensqualität in unserer Stadt.

Für uns ist die Kommunalwirtschaft deshalb ein wichtiges Standbein unseres Gemeinwesens. Als Gemeingut ist sie den Menschen, die in Leipzig wohnen und arbeiten, verpflichtet. Städtische Unternehmen sind kein Selbstzweck. Ihr betriebswirtschaftliches Handeln muss einerseits effektiv, aber andererseits ausgerichtet an Eigentümerzielen sein, die vom demokratisch gewählten Stadtrat bestimmt werden. Nicht Gewinnmaximierung, sondern die an sozialen, an ökologischen und an Gesichtspunkten der Wirtschaftsförderung orientierte Versorgung unserer Bevölkerung und unserer Unternehmen mit Energie, Wasser und Mobilität, eine bezahlbare und ökologische Abwasser- und Abfallentsorgung sowie die Vorhaltung angemessenen Wohnraums zu bezahlbaren Preisen, sind Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge.

• Wir haben durch den Umbau der LVV zur Managementholding für eine effektive und abgestimmte Steuerung unserer städtischen Unternehmen gesorgt.

• Wir treten für eine am Bürger orientierte sozialverträgliche Preispolitik ein.

• Alle städtischen Unternehmen müssen durch eine schnelle, sichere und kostengünstige Versorgung der Wirtschaft der Standortförderung verpflichtet sein. Dazu gehört für uns auch eine vorrangige Auftragsvergaben in die Region.

• Die Verpflichtung zu hoher Wirtschaftlichkeit bei allen unternehmerischen Betätigungen und Entscheidungen bedeutet für uns auch eine Verpflichtung zu nachhaltigem, ressourcenschonenden Wirtschaften.

• Kooperationen mit privaten Partnern stellen eine sinnvolle Option dar, wenn sie zur Sicherung der kommunalen Unternehmensziele sowie zur nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandort Leipzig führen.

• Bei Unternehmungen, die nicht der kommunalen Daseinsvorsorge dienen, fordert die SPD die kritische Überprüfung der Notwendigkeit solcher Beteiligungen.

• Privatisierungen zu Zwecken der Tarifflucht erteilt die SPD eine klare und deutliche Absage.

Nachhaltige Finanzpolitik

Wir sehen es als eine Frage der Generationengerechtigkeit an, den Stadthaushalt nachhaltig und umsichtig zu sanieren.

• Das bedeutet für uns, den wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel ständig kritisch zu überprüfen.

• Vor dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 müssen aber gleichwohl absehbar notwendige Investitionen unter Inanspruchnahme von Fördermitteln angegangen werden, wenn danach mit einem Absinken der staatlichen Förderung gerechnet werden muss.

• Mit den Strukturfonds der Europäischen Union wird der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gefördert.

Sachsen erhält im Förderzeitraum 2007-2013 aus den Strukturfonds der Europäischen Union 4 Milliarden Euro. Diese Fördermittel sind auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) aufgeteilt. Unter dem Arbeitstitel „Mehr Wachstum und Beschäftigung für Sachsen“ wird auf die Bereiche Innovation, Forschung und Bildung gesetzt. Leipzig profitiert davon im hohen Maße. Durch den ESF werden die Bildung und Forschung der Universität und der anderen Forschungseinrichtungen und Institutionen unterstützt. Das Stadtbild wurde durch städtebauliche und infrastrukturelle Maßnahmen verbessert. Die Sozialdemokratie wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Leipzig als europäische Stadt an Förderprogrammen der EU teilnimmt.

Umwelt und Nachhaltigkeit

Eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung schließt auch den schonenden Umgang mit unserer Umwelt ein. Die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit ist daher für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von herausragender Bedeutung. Leipzig als Stadt der kurzen Wege und unser sehr gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr – ÖPNV –, der sich durch den City-Tunnel weiter verbessert wird, führen dazu, dass die Menschen in Leipzig so stark wie in keiner anderen ostdeutschen Stadt auf eine Fortbewegung im Umweltverbund – Fußgänger, Fahrradfahrer und ÖPNV – setzen. Denn auch in punkto Fahrradfreundlichkeit belegt Leipzig nach einer Umfrage des ADFC in Ostdeutschland einen der vorderen Plätze.

• Durch die Ansiedlung des Biomasseforschungszentrums in Verbindung mit anderen bestehenden Forschungseinrichtungen hat sich Leipzig zu einen der führenden Standorte bei der Erforschung regenerativer Energie entwickelt. Diese Potentiale müssen verstärkt genutzt werden, indem bei allen öffentlichen Bauvorhaben und bei der Erschließung neuer Baugebiete Möglichkeiten von Pilotprojekten der Energieversorgung geprüft werden.

• Die Umsetzung der Lokalen Agenda 21 bildet für uns eine wichtige Grundlage für eine lebenswerte Stadt. Zusätzlich besitzt die Stadt Leipzig seit 1995 einen Katalog für Umweltqualitätsziele, dessen Umsetzung und Weiterentwicklung wir aktiv einfordern werden. • Zur Verbesserung des lokalen Klimaschutzes streben wir eine verstärkte Zusammenarbeit mit den örtlichen Umweltverbänden an.

• Wir werden städtische Dachflächen für Bürgersolaranlagen zur Verfügung stellen.

• Wir fordern die Errichtung und Sanierung öffentlicher Gebäude nach dem Passivhausstandard.

• Eine Reduzierung der Lärm- und Feinstaubbelastung in Wohngebieten durch eine bessere Steuerung der Verkehrsströme ist für uns vordringliche Aufgabe der Stadtplanung.

• Zum Schutz unserer Leipziger Gewässer und unseres Trinkwassers müssen die landwirtschaftlichen Flächen im städtischen Besitz in größerem Maße ökologisch bewirtschaftet werden.

• Zur Erhaltung der Artenvielfalt treten wir für eine naturnahe Gestaltung/Bewirtschaftung aller städtischen Grün- und Forstflächen, insbesondere des Auenwaldes, ein.

• Zur ökologischen Vielfalt tragen auch die zahlreichen Kleingartenanlagen im Stadtgebiet bei. Engagement der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner wird auch weiterhin große Unterstützung bei der SPD finden. Aus diesem Grund haben wir die Gründung eines Kleingartenbeirats unterstützt. Kleingartenparks, die maßgeblich von der SPD vorangetrieben wurden und werden, sind für uns eine wichtige Säule der Naherholung in unserer grünen Stadt.

 

Verkehr und Infrastruktur

Wir wollen Leipzig weiter bauen. Das verstehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur, aber auch im Wortsinn.

• Im Zentrum eines nachhaltigen Wachsens unserer Stadt steht für uns ein leistungsfähiger ÖPNV. Deshalb setzen wir uns für eine langfristige Vergabe der städtischen Nahverkehrsleistungen an unser kommunales Unternehmen LVB ein, um auch nach der Vergabeentscheidung auf die Art und Weise der Leistungserbringung jederzeit Einfluss nehmen zu können. Bahnen und Busse müssen Vorfahrt haben. Im Rahmen des wirtschaftlich Vernünftigen muss der Fuhrpark der LVB ökologisch und unter dem Gesichtspunkt der Lärmemissionsreduktion modernisiert werden. Das Busnetz werden wir ausbauen und für eine bessere Anbindung der weniger zentrumsnahen Ortsteile sorgen.

• Mobilität ist für uns ein Grundrecht, das niemandem vorenthalten werden darf. Wesentlich ist deshalb eine sozial ausgewogene Tarifgestaltung im ÖPNV. Insbesondere für die Inhaber des Leipzigpasses muss es ein Sozialticket geben.

• Als lebendige Großstadt braucht Leipzig zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ein modernes und leistungsfähiges Radwegenetz. Insbesondere in der Innenstadt muss dieses durch ausreichende und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten ergänzt werden.

• Wir treten für eine autoarme Innenstadt ein. Durch ein durchdachtes Schleifenkonzept verhindern wir Durchgangsverkehr, minimieren Parkplatzsuchverkehr und halten die Innenstadt weiterhin für den Liefer- und Abholverkehr zugänglich.

• Für den Straßenverkehr verfolgen wir unser Konzept mit Innenstadtring, Tagentenviereck und Mittlerer Ring weiter. Eine Auenwaldquerung und die neue S46 im Bereich Weinteichsenke lehnen wir ab.

• Wir bekennen uns zum Flughafen Leipzig/Halle auch als Frachtdrehkreuz. Der Lärmschutz betroffener Anwohner darf deshalb aber nicht zurücktreten. Wir bestehen auf die Einhaltung der Lärmschutzauflagen gemäß dem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss und setzen uns dafür gegenüber der zuständigen Landesdirektion ein. Im Rahmen der Fluglärmkommission muss die Stadt im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger bei der Flugsicherung für eine möglichst sparsame Nutzung der Südabkurvung eintreten. Ferner muss die Stadt für eine gute und objektive Beratung betroffener Anwohner in Sachen baulicher Lärmschutz sorgen.

• Wir bauen weiter an Leipzig als Wasserstadt. Die städtebauliche Entwicklung des Lindenauer Hafens, verbunden mit dem Durchstich zum Karl-Heine-Kanal und zum Elster-Saale-Kanal, gehört dabei ebenso dazu, wie die Öffnung des Elstermühlgrabens. Den Bau eines Stadthafens in diesem Zusammenhang halten wir für wünschenswert.

 

Sichere Stadt

Sicherheit in der Stadt ist für uns mehr als Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbewältigung. Sicherheit ist integraler Bestandteil der Stadtentwicklung und berücksichtigt z.B. soziale Sicherheit, Wohnsicherheit mit einem bezahlbaren Angebot öffentlicher Dienstleistungen, soziale Balance im Lebensumfeld und Schutz vor sozialer Ausgrenzung. Unsere Sicherheitspolitik ist eingebettet in das Gesamtkonzept einer integrationsorientierten Arbeits-, Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik. Unsere Strategien zur Kriminalitätsbewältigung kombinieren Vorbeugung, Hilfe und Sanktion, um kurzfristigen Schutz mit langfristigen Effekten zu verbinden. Familiäre Netze und Nachbarschaftsstrukturen, gesellschaftliche Institutionen (Vereine, Kirchen etc.) sowie Bildungs- und Freizeiteinrichtungen müssen darin bestärkt werden, sensibel auf Desintegrationserscheinungen und Kriminalitäts-, insbesondere Gewaltbereitschaft – vor allem bei Kindern und Jugendlichen – entgegenzuwirken. Dabei sind zum Schutz Dritter angezeigte Sanktionsmaßnahmen mit dem Aufzeigen von Perspektiven zu verbinden.

• Durch Maßnahmen gegen Vandalismus und zur Erhöhung der Sauberkeit im öffentlichen Raum steigern wir das Sicherheitsempfinden und schaffen wettbewerbsneutrale Beschäftigungsmöglichkeiten insbesondere für Niedrigqualifizierte.

• Videoüberwachung öffentlicher Räume birgt die Gefahr, dass die Kriminalität aus der Innenstadt in Wohngebieteverdrängt wird. Sie ist aber, sparsam und gezielt eingesetzt, ein Mittel, um einer Verfestigung von Kriminalitätsschwerpunkten zu begegnen und so das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken. Sie ist  stets einzubetten in ein Gesamtkonzept sichtbarer Präsenz von Sicherheitskräften und flankierender präventiver Maßnahmen. Die Betreiber von Videoüberwachungsanlagen in Gewerbe- und Gaststätteneinrichtungen sind durch Auflagen in die Pflicht zu nehmen, um einerseits die vollständige und umgehende Weitergabe sicherheitsrelevanter Aufzeichnungen an die zuständigen Behörden und andererseits den Datenschutz  umfassend zu gewährleisten.

• Das weltoffene Leipzig muss die Sicherheit seiner Einwohner und Gäste im öffentlichen Raum insbesondere vor rechtsextremer Gewalt gewährleisten. Wir müssen deshalb Maßnahmen zur Prävention und Intervention weiter verstärken und die (Re-)Integration gewaltbereiter Personen fördern. Insbesondere dem aggressiven Auftreten rechter Gruppen und der Bildung von Szenetreffs muss die Stadt unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel entgegenwirken.

• Jugendgewalt und –kriminalität muss im Zusammenwirken mit den Trägern von Schulen und der Jugendhilfe und den Vereinen in ihren Ursachen bekämpft werden. Wichtig ist es, Jugendlichen möglichst frühzeitig ein breites Angebot an Entwicklungsperspektiven und –chancen aufzuzeigen, um Zukunftsängsten und sozialbedingten Entwicklungsnachteilen zu begegnen. Gerade bei Gewaltdelikten muss die (möglichst zeitnahe) Sanktion durch die Justiz durch ein den individuellen Interessen des Jugendlichen entsprechendes Integrationsangebot in ein gewaltfreies Umfeld mit positiver Zielsetzung (z.B. in ein Sport-, Musik-, Kultur-, Umwelt- oder Sozialprojekt) begleitet werden.

• Ordnungsfreie Zonen im öffentlichen Raum sind unabhängig von der Motivation und den Ursachen nicht  einzunehmen. Autonomie und lebendige Szenekultur sind eine Bereicherung für die Stadt, rechtfertigen aber nicht Sachbeschädigungen, Vandalismus oder das Ausleben von Alkoholexzessen. Hier sind die gaststätten- und gewerberechtlich Verantwortlichkeiten zu prüfen und die ordnungsrechtlichen Möglichkeiten von Betretensverboten zielgerichtet mit eskalationsvermeidender Verstärkung von Polizeipräsenz sowie Angeboten alternativer Treffpunkte zu kombinieren.

• Gewalt- und Hooligantourismus muss im Zusammenwirken mit Vereinen und anderen gesellschaftlichen Gruppen durch die frühzeitige Festlegung einer anderweitigen Nutzung betroffener Plätze und Straßenzüge begegnet werden.

• Die Vernetzung öffentlicher und gesellschaftlicher Aktivitäten zur Erhöhung der Sicherheit durch den Kriminalpräventiven Rat werden wir ausbauen und durch stadtteilbezogene Präventionsräte und Ordnungspartnerschaften ergänzen.

• Öffentliche Sicherheit darf nicht privatisiert werden. Das Gewaltmonopol des Staates darf nur von gut ausgebildetem und gut bezahltem staatlichen Personal ausgeübt werden. Einen „Freiwilligen Polizeidienst“ oder  eine „Bürgerwacht“ lehnen wir ab. Bei privaten Sicherheitsdiensten muss im Rahmen der Gewerbeaufsicht sichergestellt werden, dass sie sich keine hoheitlichen Befugnisse anmaßen und dass im Falle von Rechtsverstößen gerade in diesem sensiblen Bereich konsequent eingeschritten wird.

• Fürsorge für und Unterstützung der Opfer von Straftaten ist eine wichtige Säule unseres Sicherungskonzepts. Im Zusammenwirken mit der Polizei, den Wohlfahrtsverbänden und Betroffenenorganisationen werden wir Angebote für die psychosoziale Unterstützung der Opfer (insb. von Gewaltkriminalität in- und außerhalb der Familie) unterstützen und Angebote für eine Begleitung während des Strafverfahrens vorhalten.

• Drogenkriminalität ist auch in Leipzig ein schwerwiegendes Problem, dem wir offensiv begegnen müssen. Dabei ist ein koordiniertes Vorgehen der Polizei mit dem Personal des Zentrums für Drogenhilfe der Stadt im Krankenhaus St. Georg unerlässlich. Die Drogenszene darf nicht ungezielt aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Erforderlich sind neben der konsequenten Verfolgung von Straftaten auch Maßnahmen, die den Drogenkonsum reduzieren, einen Ausstieg aus der Abhängigkeit fördern und der Sucht vorbeugen.

• Zur Steigerung der Sicherheit wird sich die SPD für eine Änderung des Nahverkehrsvertrages dahingehend einsetzen, dass Fahrgäste, die diesen Dienst in Anspruch nehmen möchten, von den Anruflinientaxis der LVB auch bis vor die Haustür befördert werden.

 

II. Leipzig. Stadt der kulturellen Vielfalt

Leipzig atmet Kultur. Leipzigerinnen und Leipziger fühlen sich mit dem kulturellen Erbe ihrer Stadt verbunden. Sie lieben „ihre Kultur“ und streiten für sie und mit ihr. Gleichzeitig sind sie neugierig und weltoffen. Leipzig lebt vom Austausch mit anderen Kulturen und dem Zusammenspiel von Kunst, Wissenschaft und Wirtschaft. Deshalb ist Leipzig Anziehungspunkt für frische Köpfe und junge Ideen. Hier entstehen innovative Konzepte und kreatives Potential. Zeitgenössische Kunstproduktion trägt wesentlich zum Flair unserer Stadt bei. Eine außergewöhnlich vielfältige freie Szene ist Ausdruck lebendiger Aneignung von Kunst und Kultur durch die Menschen, die hier leben.

Leipzig lebt Kultur. Der demokratische Aufbruch der friedlichen Revolution vor 20 Jahren ist nicht nur ein politisches Ereignis gewesen. Dass er in Leipzig einen seinen Ausgangspunkt hatte, zeigt, wie groß hier die Kraft demokratischer Kultur, des respektvollen Miteinanders und der öffentlichen Debatte war – und bis heute ist. Kunst und Kultur sind Eckpfeiler einer offenen Stadtgesellschaft. Gemeinsames Erleben in der Gegenwart ebenso wie Erinnerung an die Vergangenheit trägt bei zur Identifizierung der Menschen mit unserer Stadt. Kultur ist das Lebensmittel unseres Miteinanders.

Leipzig strahlt Kultur aus. Der Name unserer Stadt ist weltweit mit Größen der Musikkultur wie Bach, Mendelssohn-Bartholdy, Clara und Robert Schumann und Wagner untrennbar verbunden. Es ist gut, dass wir diese Tradition pflegen. Es ist richtig, dass wir sie auch mit Neuem verbinden. Das trägt zu unserem Ruf in der Welt bei, wie die neue „Leipziger Schule“ das in der Bildenden Kunst eindrucksvoll bewiesen hat. Diese Vielfalt und Vitalität unserer Kultur macht Leipzig attraktiv für Gäste und solche, die hierher kommen wollen, um zu bleiben.

Kultur für alle gestalten

Für die weitere Entwicklung Leipzigs ist Kultur einer der Schlüsselfaktoren. Deshalb treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine aktivierende und gestaltende Kulturpolitik ein. Wir wollen allen Menschen in unserer Stadt eine aktive Teilhabe am kulturellen Reichtum unserer Stadt ermöglichen und sie ermuntern, mitzutun. Wir stehen zu einer auskömmlichen Kulturfinanzierung. Ob in Zeiten des Wohlstands oder der Krise – die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur müssen stimmen, damit Zukunft möglich wird.

Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren in Bund, Land und hier vor Ort dafür eingesetzt, dass Künstlerinnen und Künstler, dass etablierte Kulturinstitutionen und neue Projekte auch künftig gut arbeiten können. Es war die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung, die mit dem Kulturstaatsminister eine gesamtstaatliche Institution zur Förderung der Kultur geschaffen hat. Mit Bundesmitteln wurde die Sanierung wichtiger Einrichtungen wie zuletzt des Grassi-Museums ermöglicht. Die Kulturstiftung des Bundes hat zahlreiche innovative Vorhaben zeitgenössischer Kunst in Leipzig unterstützt. Die SPD hat sich erfolgreich für die Entfristung des Sächsischen Kulturraumgesetztes stark gemacht und mit dem Koalitionsvertrag von 2004 dafür gesorgt, dass die Kulturraummittel um 10 Millionen Euro aufgestockt wurden. Davon profitiert auch Leipzig: die Landeszuweisung schafft notwendige Spielräume für die Gestaltung von Kultur in unserer Stadt. Der Leipziger SPD und ihren Oberbürgermeistern ist es zu verdanken, dass wir heute bundesweit einen Spitzenplatz in der Finanzierung städtischer Kulturangebote belegen.

Trotz notwendiger Konsolidierung der Stadtfinanzen ist es uns gelungen, Gestaltungsspielräume zu erhalten. Mit der Fortschreibung des Bibliotheksentwicklungskonzeptes, welches den Bestand der Stadtteilbibliotheken sichert, mit der Sicherung des Kulturbesuchs für erwerbsschwache Familien oder mit der mittelfristigen Finanzierungsgarantie für die Eigenbetriebe Kultur haben wir Akzente gesetzt. Wir haben viel erreicht für Leipzigs Kultur. Doch die Herausforderungen der Zukunft machen auch weiterhin neue, innovative Wege der Kulturpolitik und Kulturförderung notwendig. Unveränderlich bleibt für uns aber stets aber stets die Gesamtverantwortung
der Stadt für Kultur.

• Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass auch in Zukunft die Finanzierung von Kunst und Kultur auf hohem Niveau erhalten bleibt. Zehn Prozent des städtischen Haushalts, davon stufenweise bis 2013 fünf Prozent für freie Träger, werden wir dauerhaft sichern. Dazu gehört als Grundlage, dass wir die Diskussion um den Kulturentwicklungsplan der Stadt Leipzig fortsetzen. Stärker als bisher werden wir die Gesamtheit des Angebots und die Rolle einzelner Einrichtungen bewerten. Dabei stehen künstlerische Qualität und Vermittlung künstlerischer Angebote als Kriterien im Zentrum. Es ist unsere politische Verantwortung, behutsam und an der Sache orientiert, Zielstellungen für die weitere Entwicklung der Vielfalt zu formulieren und unsere Mittel entsprechend zu verwenden.

• Zusammen mit dem Freistaat und dem Bund werden wir ein gemeinsames Museumskonzept für Leipzig auf den Weg bringen. Das schließt für uns die behutsame Anpassung der Organisationsform ein. Eine Stiftung Leipziger Museen kann dazu beitragen, dass die Einrichtungen effizient, zukunftsorientiert und mit verbesserter Abstimmung arbeiten.

• Eine Vielzahl wichtiger Festivals trägt den Rufs Leipzig weit über die Grenzen unserer Stadt hinaus. Diese Stärke wollen wir durch eine Bündelung von Kompetenz und Kräften ausbauen.

• Zusammen mit städtischen Kultureinrichtungen und den Arbeitsgemeinschaften freier Träger werden wir ein Konzept flächendeckender wohnortnaher Kulturangebote entwickeln. Ziel muss die Integration von Bildungs- und Kultureinrichtungen in den Stadtteilen sein.

• Das Bibliotheksentwicklungskonzept muss fortgeschrieben werden. Dabei streben wir auch eine engere Zusammenarbeit mit den Landesbibliotheken an.

• Die SPD steht für den gleichen Zugang aller zu Kultur und Bildung. Menschen mit geringem Einkommen werden wir den Besuch städtischer Kultureinrichtungen mit Kulturanrechten ermöglichen.

• Unser erfolgreiches Modell der kostenlosen Bibliotheksnutzung für Kinder werden wir ausbauen und wo es möglich ist, auch auf andere Häuser (Theater, Museen) übertragen. Gerade die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kulturpädagogischen und künstlerisch produktiven Prozessen wollen wir unterstützen und kostenfrei anbieten können.

• Wir setzten uns für die Schaffung eine Kompetenzstelle Kulturelle Bildung ein. Sie soll Kulturprojekte und-angebote mit Bildungsanspruch – wie u.a. zur Förderung des interkulturellen Dialogs oder des demokratischen Miteinanders – mit den Bildungseinrichtungen in unserer Stadt verbinden.

 

Demokratie wagen

Wir Leipzigerinnen und Leipziger haben vor nun 20 Jahren ein anderes politisches Miteinander erstritten – für unser Land, aber auch für unsere Stadt. Es gehört zu den Erfahrungen des demokratischen Aufbruchs, dass unsere Meinung, unser Wissen und unser Engagement Veränderung bewirken können. Das gilt natürlich auch heute. Eine Politik des sozialen Zusammenhalts setzt ganz entscheidend auf demokratische Beteiligung und bürgerschaftliches Engagement.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt, dass Demokratie und Sozialstaat einander bedingen und zusammen gehören – gerade auf der kommunalen Ebene. In Vereinen und Initiativen wird sozialer Zusammenhalt gelebt. Integration in die Gesellschaft und demokratische Legitimation der Institutionen stellen sich ganz wesentlich über Beteiligung her.

• Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns deshalb für eine aktive Bürgerbeteiligung in allen kommunalpolitischen Fragen ein.

• Unter Stadt(teil)entwicklung verstehen wir ein ganzheitliches Ineinandergreifen einer Vielzahl von Fach- und Politikbereichen im Sinne eines aktiven und vorausschauenden Quartiersmanagement. Dazu bedarf es einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung bereits in der frühsten Planungsphase z.B. in Form von Stadtteilwerkstädten.

• Eine wachsende Großstadt muss die Gestaltung vor Ort weiter fördern. Stadtbezirks- und Ortschaftsräte sind bestens geeignet, lokale Problemstellungen kompetent zu lösen. Deshalb wird die SPD sich im Land dafür einsetzen, den Stadtbezirksbeiräten größere Entscheidungsbefugnisse zuzuerkennen.

 

Jung und Alt

Leipzig wächst an jungen Menschen, aber Leipzig wächst auch an alten Menschen. Es gehört zu den Aufgaben von Stadtpolitik, die Bedürfnisse Jugendlicher und Älterer gleichermaßen zu berücksichtigen.

• Die SPD wird sich weiterhin für den Erhalt und die noch bessere Versorgung mit Freizeiteinrichtungen für Jugendliche einsetzen. Wir wollen lange Wege vermeiden und richten unser Augenmerk besonders auf die Stadtteile, die bislang keine Möglichkeiten bieten.

• So wie es Entwicklungsziel unserer Stadtpolitik ist, dass alle Maßnahmen auf Kinderfreundlichkeit geprüft sind, wollen wir es zum Maßstab unserer Arbeit machen, dass alle öffentlichen Maßnahmen auch auf die Bedürfnisse älterer Menschen abgestimmt sind.

• Wir unterstützen insbesondere Projekte, die das Zusammenleben der Generationen fördern. Im Bestand unserer kommunalen Wohnungen wollen wir beispielsweise die Entwicklung von Mehrgenerationenhäusern als integrierende und urbane Wohnform des Miteinander beispielhaft entwickeln.

 

Weltoffene Stadt

Unsere Stadt ist in der Vergangenheit gewachsen durch den Zuzug von Menschen anderer Nationalität, verschiedener Religion und Hautfarbe. Die Messestadt Leipzig hat von dieser Weltoffenheit profitiert. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir aber nicht aus pragmatischen Gründen für Offenheit und Toleranz. Solidarität und Internationalität sind die Wurzeln und Grundüberzeugungen unserer Partei. Wir wissen aus sozialdemokratischer Erfahrung: Wer die Herausforderungen einer sich verändernden Welt annehmen will, der muss dies im Dialog tun. Das gilt im Großen wie im Kleinen und das gilt für unser Leipzig, das sich der Welt öffnet.

• Leipzig unterhält Partnerschaften zu dreizehn Städten weltweit. Hinzu kommen das Eurocities-Programm und die Ansiedlung europäischer Institutionen und Unternehmen in Leipzig. Wir wollen, dass sich Leipzig als europäische Stadt weiterentwickelt und diese Entwicklung forcieren. Wir wollen insbesondere unsere Beziehungen im östlichen Europa weiter ausbauen, aber auch das Netz unserer Freundschaften im Westen Europas noch enger pflegen. So können und werden wir als Drehscheibe der Ideen von der europäischen Integration profitieren.

• Die Leipziger SPD wird alle diejenigen unterstützen, die sich für ein offenes Miteinander aller Menschen in unserer Stadt einsetzen. Wir wollen den internationalen Austausch von Kultur und Wirtschaft fördern und begrüßen internationale Einrichtungen und Vertretungen in unserer Stadt.

• Rechtsradikalem, gewaltverherrlichendem und fremdenfeindlichem Gedankengut erteilen wir eine klare Absage. Um auf Dauer das Treiben alter und neuer Nazis zu verhindern, müssen unter anderem soziale Ungerechtigkeiten und die sich daraus entwickelnden Zukunftsängste durch eine vorausschauende und kluge Sozial- und Stadtteilpolitik abgebaut werden.

 

III. Leipzig. Stadt des sozialen Zusammenhalts

Leipzig als wachsende Stadt bietet vielen Menschen Lebenschancen. Diese Lebenschancen müssen allen offen stehen. Kein Mensch darf abgehängt werden, kein Stadtteil zurückbleiben. Nach unserem Verständnis sind das die zwei Seiten einer emanzipatorischen Politik: Freiheit und Vielfalt zu gewährleisten sowie zugleich den sozialen Zusammenhalt zu organisieren. Eine Politik des sozialen Zusammenhalts fußt auf einem sozialen Dialog in der Region. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen uns als Partner eines solchen Dialogs. Wichtige Partner des sozialen Dialogs sind die Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände, die Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Bürgervereine, Selbsthilfegruppen und Initiativen.

Eine Politik des sozialen Zusammenhalts setzt stärker als bisher auf die Vermeidung sozialer Ausgrenzung und auf eine vorsorgende Sozialpolitik. Gerade großstädtisches Leben ist geprägt von ganz verschiedenen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur bzw. vom Vorhandensein öffentlicher Güter. Dies sind Stätten der Bildung, der Kultur, der Gesundheitsvorsorge und der Erholung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für den Erhalt eines breiten Angebots an diesen öffentlichen Gütern. Der Zugang zu diesen öffentlichen Gütern darf Menschen nicht aus materiellen Gründen verwehrt sein. Eintrittspreise, Gebühren oder Beiträge sind sozialverträglich zu gestalten bzw. sollen ganz entfallen. Instrumente wie der Leipzig-Pass sind hierbei unverzichtbar.

Beste Bildung für alle. Von Anfang an

Eine Politik des sozialen Zusammenhalts setzt auf die Bekämpfung von Bildungsbenachteiligung und Bildungsarmut. Eine gute Bildung und Ausbildung ist der Schlüssel zur Überwindung von Ausgrenzung und Benachteiligung: Sie eröffnet Lebenschancen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für die beste Bildung für alle ein.

Kindertagesstätten: Mehr Plätze schaffen

Wesentliche Grundlagen für den Bildungserfolg werden in der frühkindlichen Entwicklung gelegt. Ein bedarfsgerechtes und pädagogisch anspruchsvolles Netz von Kindertagesstätten ist und bleibt Markenzeichen sozialdemokratischer Politik in Leipzig. Allein im Jahre 2009 werden dreizehn neue Kindertagesstätten gebaut und 2.237 zusätzliche Betreuungsplätze angeboten. Um eine wohnortnahe Betreuung zu ermöglichen, werden neue Einrichtungen in den Stadtteilen gebaut werden, in denen die größte Nachfrage nach Betreuungsplätzen besteht. Vorrang hat für uns die Bereitstellung zusätzlicher Krippenplätze.

Wir treten für flexible Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten ein.

Wir bekennen uns zur Kindertagespflege als wichtiger Ergänzung des Betreuungsangebots.

Wir werden die Vernetzung zwischen den Tagespflegepersonen fördern und unterstützen die Entwicklung eines Vertretungssystems.

Kindertagesstätten: Beitragsfreiheit als Ziel

Wir Leipziger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass durch Entscheidungen auf Bundes- und auf Landesebene Elternbeiträge für den Kita-Besuch bis 2014 der Vergangenheit angehören werden. Das in Sachsen ab dem 1. März 2009 geltende beitragsfreie Vorschuljahr kann nur der Anfang sein. Diese begrüßenswerte Entwicklung hin zur Beitragsfreiheit wollen wir auf kommunaler Ebene begleiten: Wir wollen bis zur Abschaffung der Elternbeiträge nur den landesgesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeitrag erheben. Einen ersten deutlichen Schritt zur Entlastung der Familien haben wir dazu mit der Entscheidung über den Stadthaushalt 2009 getan.

Kindertagesstätten: Spielend lernen

Auch bei der Betreuungsqualität wollen wir in Leipzig weiter Maßstäbe setzen. Wir begreifen Kindertagesstätten als Stätten der Bildung. Wir knüpfen an unsere Vorreiterrolle an, die wir bei der Erarbeitung von Bildungsplänen für Kindertagesstätten haben. Der Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher sowie dem besonderen pädagogischen Anspruch in Vorschulgruppen werden wir Rechnung tragen. Wir werden Kindertagesstätten zu Familienzentren weiterentwickeln, um in ausgewählten Stadtteilen weitere Angebote der sozialen Integration zu schaffen.

Kindertagesstätten und Schulen sanieren

Wir Leipziger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen beschleunigt vorantreiben. Es geht nicht länger an, dass in unserem reichen Land Bankfilialen in einem moderneren und besseren baulichen Zustand sind als Kitas und Schulen. So können wir das bauliche Umfeld für den Bildungserfolg weiter verbessern. Zugleich sinken durch Gebäudesanierungen die Betriebskosten der Gebäude, was zusätzlichen Spielraum für die Senkung der Elternbeiträge im Kita-Bereich schafft.

Schule als Lebensort: Länger gemeinsam lernen

Die Schule ist Lebensort. Bei der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes werden wir die Bedeutung von Schulen für den sozialen Zusammenhalt und die Ausstrahlung der Ortsteile stärker gewichten. Wir wollen die  Schulen in die Stadtteile hinein öffnen.

Bildungsbenachteiligung und Bildungsarmut bekämpfen heißt, das gegliederte Schulsystem zu überwinden. Eine Trennung der Schülerinnen und Schüler nach der vierten Klasse und ihre Aufteilung auf verschiedene Schularten halten wir gesellschaftspolitisch für falsch. Das ist ein Relikt einer Stände- oder Klassengesellschaft. Wir stehen für längeres gemeinsames Lernen. Und wir stehen für die Vielfalt der pädagogischen Konzepte und Schulmodelle
sowie für die Trägervielfalt auch in der Schullandschaft. Unter Nutzung neuer landesrechtlicher Spielräume nach der Landtagswahl 2009 werden wir vor Ort die Einrichtung weiterer Gemeinschaftsschulen unterstützen.

Wir verstehen für den Ausbau der Ganztagsangebote an den Schulen. Diese müssen besser mit den Angeboten im Hortbereich vernetzt werden können. Dazu gehört auch, Hortverträge für fünf Stunden beitragsfrei zu stellen.

Wer für morgen lernen will, kann das nicht mit Lehrmaterialien von gestern tun. Kein Schulbuch darf älter als fünf Jahre sein. Die Ausstattung mit Lernmitteln wollen wir verbessern. Der vorhandene Rechtsanspruch auf  Lehrmittelfreiheit muss endlich umgesetzt werden. Die Angebote des Ferien-Passes werden wir erhalten. Um auch Heranwachsende für Demokratie zu begeistern, wird die Stadt Leipzig Projekte an Schulen unterstützen, die das Verständnis für wachsende Integration, Aufklärung, Toleranz, Gleichberechtigung und Antidiskriminierung fördern. Nur gesunde Kinder können optimal aufwachsen und lernen. Gesundheits- und Ernährungserziehung müssen daher feste Bestandteile der Bildung in Kindertagesstätten und in der Schule werden.

Wesentlich ist hierbei eine bezahlbare vollwertige Kinder- und Schülerspeisung für alle Kinder und Schüler. In Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Ernährung wollen wir Qualitätsstandards für ein  vollwertiges Essen entwickeln und Schulen und Eltern bei der Auswahl des Anbieters beraten. Es darf zudem nicht dazu kommen, dass Kinder aus finanziellen Gründen nicht am gemeinsamen Essen teilnehmen. An der öffentlichen Bezuschussung der Kinder- und Schülerspeisung über den Leipzig-Pass halten wir fest. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass die Frage der finanziellen Ausgestaltung des Kita- und Schulessens auf  Landesebene neu geregelt wird.

Keinen Jugendlichen zurücklassen

Bildungsbenachteiligung und Bildungsarmut bekämpfen heißt zudem, die Chancen benachteiligter Jugendlicher auf einen Schulabschluss, einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz gezielt zu verbessern. Jugendarbeitslosigkeit ist ein besonderer gesellschaftlicher Skandal. Wir wollen auch in dieser Lebensphase keinen Jugendlichen zurücklassen. Auch durch kommunale Maßnahmen wollen wir helfen, einen Schulabgang ohne Schulabschluss zu vermeiden. Zudem wollen wir den Übergang von Jugendlichen in die Berufsausbildung und später in einen Arbeitsplatz erleichtern. Was gesellschaftspolitisch geboten ist, wird vor dem Hintergrund drohenden Fachkräftemangels zum betriebswirtschaftlichen Erfordernis.

Die Volkshochschule werden wir weiterhin als wesentlichen kommunalen Bildungsträger begreifen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Volkshochschule auch künftig ein inhaltlich breites und für alle erschwingliches Bildungsangebot anbieten kann.

Teilhabe durch Mobilität: Die Leipzig-Pass-Mobilcard

Wer an der Gesellschaft teilhaben will, muss auch hinkommen können. Gesellschaftliche Teilhabe hat eine Voraussetzung in bezahlbaren Mobilitätsangeboten. Deshalb bekennen wir Leipziger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns zur Einführung der Leipzig-Pass-Mobilcard zum 1. August 2009. Diese rabattierte Monatsnetzkarte der Leipziger Verkehrsbetriebe greift die Diskussion um die Einführung eines Sozialtickets auf. Wir werden die vom Leipziger Stadtrat beschlossene zweijährige Erprobungsphase sowie das parallel laufende Bewertungsverfahren engagiert begleiten.

Armut bekämpfen

Armut gleichermaßen nachhaltig wie vorsorgend zu bekämpfen heißt, für gute Arbeit und beste Bildung für alle einzutreten. Doch damit ist es nicht getan. Die gewachsenen wirksamen Hilfsstrukturen und Hilfsnetze gerade für die Ärmsten der Gesellschaft bleiben mit uns gesichert. Die Lebenslagenberichterstattung werden wir fortführen, um Maßnahmen und Initiativen zielgenauer ergreifen zu können. Leipzig-Pass und Leipzig-Pass-Mobilcard sind auch unter dem Aspekt der Armutsbekämpfung wesentliche Instrumente der kommunalen Sozialpolitik. Die Strukturen der Sucht- und Drogenhilfe sowie der Schuldnerberatung werden wir weiterhin sichern.

Zukunft gestalten: Kein Stadtteil darf zurückbleiben

Soziale Ungleichheiten und Ungleichzeitigkeiten haben auch eine stadträumliche Dimension. Eine Politik des sozialen Zusammenhalts will verhindern, dass ganze Stadtteile hinter der sozialen Entwicklung in Leipzig zurückbleiben. Deshalb ist eine integrierte Stadtentwicklungspolitik mehr denn je erforderlich. In dem Integrierten Stadtentwickungskonzept Leipzig „Leipzig 2020 – Zukunft gestalten“ (SEKo), das der Leipziger Stadtrat im Frühjahr 2009 verabschieden soll, liegt ein gleichermaßen problemorientierter, wie in seinen Lösungsansätzen überzeugender Handlungsrahmen vor. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diesen Handlungsrahmen durch die Realisierung ambitionierter Einzelprojekte umsetzen. Stadtentwicklungsprogramme können jedoch nur greifen, wenn sich in den betroffenen Stadtteilen bürgerschaftliche Netzwerke aus Vereinen und Initiativen, Gewerbetreibenden, Hauseigentümern und Selbstnutzern, Kirchgemeiden und religiösen Gemeinschaften bilden. Diese Netzwerkbildung ist gesondert zu fördern. Eine Einrichtung wie das Quartiersmanagement ist hierbei unverzichtbar. Zugleich soll die Vereinsförderung stärker nach dem Kriterium gewichtet werden, welchen Wert ein Verein für den sozialen Zusammenhalt in seinem Umfeld hat.

Wohnen in Leipzig: vielfältig und attraktiv

Eine wachsende Stadt wie Leipzig braucht attraktive Wohnangebote für die breite Mehrheit der Bevölkerung. Wohnraumversorgung gehört für uns Sozialdemokraten zum Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Der Leipziger Wohnungsmarkt hat soziale, ökonomische, städtebauliche und ökologische Aufgaben zu erfüllen. Der Versorgung mit ausreichend preiswertem Wohnraum kommt für uns aus sozialen Aspekten auch deshalb besondere Bedeutung zu, weil 28 Prozent der Leipziger Haushalte einkommensschwach sind.

Insbesondere für große Familien muss bezahlbarer Wohnraum vorhanden sein. Spielplätze gehören in jedes Wohngebiet. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels setzen wir uns für Schaffung von altersgerechtem Wohnraum ein.

Leipzig muss sich aus ökonomischen Gründen weiter als attraktiver Wohnstandort entwickeln können. Leipzig muss für Mieter, Käufer und Kapitalgeber gleichermaßen interessant sein. Wir wollen den Anteil Leipziger Privateigentümer erhöhen. Wir begreifen den integrierten Stadtumbau weiter als notwendigen Baustein einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung. Wir in Leipzig wollen gemeinsam mit anderen weiter Vorreiter beim Entwickeln von Stadtumbaustrategien sein. Um eine Entwertung von Wohnstandorten zu verhindern, geht es uns dabei zuerst um Aufwertungsmaßnahmen. Rückbau können wir nicht in jedem Fall ausschließen.

Wir wollen Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung weiter fördern. Dabei geht es uns um Klimaschutz und um das Absenken der Wohnnebenkosten. Um all diese Ziele zu erreichen, ist das kommunale Unternehmen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) unverzichtbar. Eine Privatisierung der LWB schließen wir deshalb aus.

Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

Selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in der Stadt für Menschen mit Behinderungen muss gefördert werden. Barrierefreiheit hilft Benachteiligungen zu vermeiden oder entgegenzuwirken. Wir setzen uns besonders für die gesundheitliche Frühförderung und die Integration von Kindern mit Behinderungen in Bildungseinrichtungen ein.

Leipzig lebt Geschlechtergerechtigkeit

Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche Gesellschaft überwinden. Ein geschlechtergerechtes Leipzig ist unser Ziel. Wir wollen ein Leben in Leipzig frei von Geschlechterklischees. Wir wollen ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Frauen und Männern. Wir wollen tradierte Rollenmuster aufbrechen und Benachteiligungen von Mädchen und Frauen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft überwinden. Wir treten für die Umsetzung des Gendermainstreaming-Ansatzes in allen Politikfeldern und politischen Entscheidungen ein. Die Vereinbarkeit von Ausbildung, Beruf und Familie für Frauen und Männer ist uns dabei besonders wichtig.

Die Arbeit der Leipziger Frauenvereine und -projekte muss auf eine langfristige und sichere Finanzierung bauen können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für die Sicherung der Leipziger Frauenhäuser, der Frauenschutzwohnungen und der Anonymen Mädchenzuflucht ein. Wir wollen die Arbeit der Frauenbibliothek, des Angebots von Frauenkultur e.V. Leipzig, der Tätigkeit des Louise-Otto-Peters-Archivs und des Internationalen Frauenvereins erhalten und weiter unterstützen.

Die Mütterzentren in Leipzig sind als wichtiges Kommunikationszentrum langfristig zu sichern. Wir werden die Familienfreundlichkeit in Leipzig weiter fördern und lokale Familienverbände und Familieninitiativen stärken. Zur Freiheit und Würde eines jeden Menschen zählt für uns die Selbstbestimmung der sexuellen Identität und Orientierung. Wir sehen gerade auf kommunaler Ebene die Möglichkeit, Vorurteile und Diskriminierung durch Aufklärungsarbeit und die Akzeptanz fördernde Maßnahmen sowie durch direkte Umsetzung der Verbesserungsvorschläge von Schwulen, Lesben und Transidenten zu beseitigen. Dadurch kann sich die Lebenssituation von Schwulen, Lesben und Transidenten in Leipzig verbessern. Deshalb werden wir Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen, wie die Aids-Hilfe Leipzig und Rosalinde e.V., weiter und besser fördern. Wir treten dafür ein, dass die Stadt Leipzig auch darüber hinaus diese Anliegen unterstützt. Diese Unterstützung bedeutet für uns auch, Flagge zu zeigen und sichtbare Zeichen zu setzen, wenn es um die Akzeptanz von Lesben, Schwulen und Transgendern geht.

Standesamtliche Gebühren für die Verpartnerung sollen sich in ihrer Höhe nicht von den Gebühren für eine Eheschließung unterscheiden. Wir setzen uns für die Schaffung einer weiteren halben Arbeitsstelle im Referat Gleichstellung für Frau und Mann des Dezernats I der Stadtverwaltung ein, welche von einem Mann besetzt werden soll.

Leipzig lebt Vielfalt

Großstädtische Ballungsräume sind seit jeher Zentren von Migration und Integration. Hier entscheidet sich, wie Migration erlebt wird und ob Integration gelingt. Den Migrantenbeirat der Stadt Leipzig begreifen wir als große Chance, diese Prozesse partnerschaftlich zu gestalten. Beratungs- und Betreuungsangebote gehören in die Quartiere, in denen Migrantinnen und Migranten leben. Wir sprechen uns für mehr Erzieher und  Sozialarbeiterinnen mit Migrationshintergrund aus. Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Verwaltung.

Wichtiger Schlüssel für eine gelungene Integration ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Migrantinnen und Migranten sollen die Chancen des Lebens in unserem Land ohne Sprachbarrieren ergreifen können – das hilft ihnen und nützt uns allen.

Kinder aus Migrantenfamilien sollten die deutsche Sprache deshalb bereits vor Eintritt in die Grundschule beherrschen. Hierfür müssen besondere Fördermaßnahmen auf kommunaler Ebene entwickelt werden. Darüber hinaus setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns auch weiterhin dafür ein, dass langjährig in der Region lebende Migranten, deren Status aber keine Teilnahme an den staatlich geförderte Integrationskursen erlaubt, andere Möglichkeiten des Zugangs zu Sprach- und Orientierungskursen auf kommunaler Ebene angeboten werden.

Sport. Eine große Bürgerbewegung

Sport bewegt Menschen, und das in vielerlei Hinsicht. In den Leipziger Sportvereinen sind über 75.000 Menschen aktiv. In den Vereinen wird sozialer Zusammenhalt gelebt und vermittelt, auch und gerade von den über 4.000 Übungsleitern.
Sport erfüllt neben der Gesundheitsförderung eine sehr wichtige Integrationsaufgabe. Gerade der Breitensport verdient deshalb unsere volle Aufmerksamkeit. Die SPD wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die Förderung - pro jugendliches Mitglied – in Sportvereinen auf dem derzeitigen Niveau erhalten bleibt. Angesichts steigender Mitgliederzahlen in Sportvereinen bedeutet das eine Anhebung der Sportförderung. Ein weiterer sportpolitischer Schwerpunkt der SPD liegt im Sporthallenneubau bzw. in der Sporthallensanierung für den Breiten- und Schulsport. Diese Schwerpunktsetzung ist notwendig, da fehlende Hallenkapazitäten eines der größten Probleme des Breitensports sind. Der Wiederaufbau der abgebrannten Sporthalle in der Konradstraße als Dreifelderhalle hat für uns besondere Priorität. Für das Gelände um das ehemalige Schwimmstadion
am Zentralstadion fordert die SPD ein Gesamtkonzept. Diese Lösung sollte neben dem Bau einer Sporthalle auch eine Lösung für das einzige Sportmuseum in den neuen Bundesländern umfassen. Neben dem Bau weiterer Sporthallen für den Breitensport ist die Sanierung bestehender Sporthallen notwendig, um diese wieder für bestimmte Sportarten nutzbar zu machen bzw. um die Nutzbarkeit zu erhalten.

Darüber hinaus wird sich die SPD dafür einsetzen, dass die investiven Mittel für die allgemeine Sportstättensanierung wie die Projektmittel für Sportvereine mindestens auf dem gegenwärtigen Niveau erhalten bleiben. Leipziger Sportlerinnen und Sportler vertreten unsere Stadt bei Olympischen Spielen und internationalen Meisterschaften. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Leipzig weiterhin Stadt des Spitzensports und der Sportwissenschaft bleibt. Dazu gehört auch, dass die Spitzensportförderung erhalten wird.

Leipzig bietet gute Voraussetzungen für die Veranstaltung von Sporthöhepunkten. Unter anderem mit dem Zentralstadion und der Arena stehen hervorragende Sportstätten bereit. Wir werden die Bewerbung Leipzigs um die Ausrichtung hochkarätiger Wettbewerbe weiter unterstützen. Zudem setzen wir darauf, dass sich Leipziger Vereine so weiterentwickeln, dass sie diese Sportstätten mit Veranstaltungen von Rang vermehrt selbst füllen können.