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Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Einrichtung eines Job-Centers in Leipzig zum 1. Januar 2003. Die gestern im Beisein von Bundesarbeitsminister Walter Riester, Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee und Arbeitsamtsdirektor Lothar Meyer unterzeichnete Vereinbarung setzt die Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes schnell und konsequent in Leipzig um.

Das Ziel, die doppelte Zuständigkeit von Arbeits- und Sozialamt für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger aufzuheben, ist Voraussetzung für eine passgenaue und zügige Vermittlung in den ersten und zweiten Arbeitsmarkt. Vor allem die große Anzahl junger Sozialhilfeempfänger in Leipzig soll durch zielorientierte Vereinbarungen zu Vermittlungs-, Weiterbildungs- und Praktikumsmaßnahmen verringert werden. Der Antrag der SPD-Fraktion „Job-Center für junge Sozialhilfeempfänger“ vom April dieses Jahres wird nun umgesetzt und wird deshalb auf der heutigen Ratsversammlung zurückgezogen.

Die Kommentierung der politischen Konkurrenz, die Einrichtung dieses Job-Centers sei nur Wahlkampf-Show, weisen wir entschieden zurück. Wir Sozialdemokraten sehen in der Umsetzung der Hartz-Vorschläge ein taugliches Konzept zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Die Kritikerkoalition aus CDU und PDS fordern wir auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben, da diese dem gemeinsamen Ziel, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, entgegen steht.