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Sanierungsstau bei Schulen und Kitas abbauen

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig endlich so genannte Public-Private-Partnerships (PPP) auf den Weg zu bringen. „Andere Kommunen haben solche Modelle schon umgesetzt und dabei positive Erfahrungen gemacht“ erklärt Peter Geiling, schulpolitischer Sprecher.
„Die Schwierigkeiten, die mit diesen Projekten verbunden werden, sind uns bekannt. Es ist jedoch notwendig, auch in Leipzig mehrere Modellprojekte zu testen, damit zusätzliche Gelder eingesetzt werden können.“

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Herbst 2002 einen Antrag ins Verfahren gebracht, wonach an mehreren Modellprojekten die Sanierung und Betreibung städtischer Einrichtungen mit Hilfe privater Partner umgesetzt werden soll. Dieser Antrag wurde im Mai 2003 in der Ratsversammlung mit großer Mehrheit beschlossen.
Bereits damals war uns bewusst, dass die finanziellen Mittel, die der Stadt zur Verfügung stehen, nicht ausreichend sind, um den enormen Sanierungsstau bei Schulen und Kitas in absehbarer Zeit abzubauen. Die für das kommende Jahr für Schulbauten eingeplanten Mittel von voraussichtlich 6,5 Millionen Euro sind beachtlich, werden aber nicht ausreichen, um den enormen Bedarf auf herkömmlichen Weg abzudecken. Für die Sanierung aller Schulen in Leipzig sind nach Angaben der Verwaltung mehr als 300 Millionen Euro notwendig.

Der zuständige Beigeordnete, Herr Dr. Lütke Daldrup, hatte im Stadtrat auf Anfrage der SPD-Fraktion im Dezember des vergangenen Jahres erklärt, dass für die Humboldtschule bzw. alternativ das Heisenberg-Gymnasium und die Franz-Mehring-Grundschule Öffentlich-Private-Partnerschaften untersucht werden. Auch die Erich-Zeigner-Grundschule sollte unserer Meinung nach diesbezüglich geprüft werden.

Mit dem auf Initiative der Regierungsfraktionen im Bundestag und -rat kürzlich verabschiedeten Beschleunigungsgesetz werden gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die Hemmnisse und Unklarheiten beseitigen, die die Umsetzung von Öffentlich-Private-Partnerschaften in Deutschland bisher erschwert haben.
Bei der sächsischen Staatsregierung haben wir in letzter Zeit bei diesem Thema ein Umdenken beobachten können, nachdem der Freistaat in der Vergangenheit nicht die besten Voraussetzungen für die Umsetzung von PPP-Projekten geboten hat.