Download PDF

„Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am heutigen Tage ist für die Kommunen ein positives Signal“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Vor allem das 15 Mrd. EUR umfassende Zinsverbilligungsprogramm mit einer Sonderregelung für strukturschwache Kommunen in Ost- und Westdeutschland wird viele Kommunen dabei unterstützen, wieder dringende Investitionen durchführen zu können. Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen 8 Milliarden Euro für die private Wohnungsbausanierung und 7 Milliarden Euro für ein kommunales Investitionsprogramm zur Verfügung gestellt werden. Das kommunale Programm ist für längerfristige Projekte in den Bereichen Wasser und Abwasser, Abfallwirtschaft sowie kommunale und soziale Infrastruktur bestimmt. Dieses Programm schafft auch in Leipzig dringend benötigte Arbeit in der Bauwirtschaft und im Handwerk.

Auch die Ankündigung, dass die Kommunen ab dem kommenden Jahr von der Zahlung für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger entlastet werden, schafft Spielraum in den kommunalen Haushalten in Milliardenhöhe z.B. für Investitionen in Straßenbau, Schulen und Kinderbetreuung.

Nach Aussagen des Bundeskanzlers erhalten die Kommunen noch in diesem Jahr eine kurz-fristige finanzielle Hilfe, indem sie von der Beteiligung an der Finanzierung des Flutopfersolidaritätsfonds freigestellt werden. Dieser Betrag von rund 800 Millionen Euro, der allen 14.000 Städten und Gemeinden zugute kommen wird, hilft insbesondere den Kommunen, die aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind, notwendige Investitionen zu tätigen.

Darüber hinaus werden die im Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgesehenen Maßnahmen den Kommunen helfen (in 2003 rund 300 Mio. Euro, ansteigend auf 2,7 Mrd. Euro in 2006). Auch ist zu begrüßen, dass die Kommunen von der geplanten Abgeltungssteuer in diesem Jahr in einer Größenordnung von rund einer Milliarde Euro profitieren sollen.

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Ankündigung, zum 1. Januar 2004 die Gemeindefinanzen zu reformieren. Im Mittelpunkt der Neuregelung soll eine erneuerte Gewerbesteuer stehen, die die Einnahmen verstetigt und den Gemeinden mehr Eigenverantwortung gibt.

Wir appellieren an die Regierung des Freistaates, keine Blockade im Bundesrat zu den benötigten Hilfen für die Kommunen vorzunehmen. Zugleich erwarten wir von der CDU ein klares Bekenntnis zur Modernisierung der Gewerbesteuer.