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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Beschlussvorschlag:
Es werden zusätzliche Planungsmittel in Höhe von 500.000 Euro für den Bau von drei Kindertagesstätten in den Haushaltsplan 2012 eingestellt. Bauherr der zusätzlichen Kindertagesstätten ist die Stadt Leipzig. In diesen Zusammenhang soll auch die Entwicklung eines „Leipzig Kita“-Modells geprüft werden.

Die Verwaltung bezieht die Mitglieder der Fachausschüsse JSGS und Finanzen in die weitere Planung und Umsetzung der einzelnen Maßnahmen mit ein. Über die konkreten Planungsergebnisse und die Höhe der Verpflichtungsermächtigung für 2013 zum Bau der Kindertagesstätten werden der Fachausschüsse JSGS und Finanzen bis zum Ende des II. Quartals 2012 informiert.

Zusätzlich wird geprüft, ob eine der drei Kindertagesstätten in städtische Trägerschaft übernommen werden kann.

Mögliche Deckungsquellen: HH-Antrag 67 „Senkung der Mittel für Unterhaltung der IT-Ausstattungen“ und HH-Antrag 68 „Senkung der Mittel für das dezentrale Grundstücks-management“

Begründung:
Die Stadt Leipzig ist eine wachsende Stadt. Ab August 2013 gilt zudem der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab einem Jahr.
In den letzten Jahren kam es häufig zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Intriebnahme von Kindertagesstätten. Das lag häufig an Problemen bei der Finanzierung, Planung und Organisation der Bauvorhaben.
Wir schlagen daher vor, dass die Stadt künftig verstärkt den Bau von Kindertagesstätten selber übernimmt. Die jeweilige Trägerschaft der Kindertagesstätten soll in einem separaten Verfahren geklärt werden.