SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach den Versuchen der NPD und der sogenannten Jungen Nationaldemokraten, in den Jahren 1997 und 1998 den 1. Mai und das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig für ihre Zwecke zu missbrauchen, versucht es nun eine sogenannte “Bürgerinitiative für deutsche Interessen” erneut. Diesmal jedoch am 1. September, dem Jahrestag der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch die faschistischen Machthaber.
Die Mitglieder des SPD-Unterbezirks Leipzig-Borna und der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat sind empört, dass die ultrarechte Szene zum wiederholten Male in schamloser Weise die Stadt Leipzig und das Völkerschlachtdenkmal für ihre Zwecke missbrauchen will.
In gleicher Weise wenden wir uns gegen Versuche der linksradikalen Szene mit einer “Kriegserklärung an Deutschland” und Plakat-Sprüchen wie “desaster area” diese Situation zusätzlich anzuheizen und dadurch möglicherweise Gewalttaten zu provozieren.
Der SPD-Unterbezirk und die SPD-Fraktion erwarten, dass der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig alle ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel nutzt, um jetzt und künftig derartige Demonstrationen zu verhindern.
Gunter Weißgerber, Vorsitzender SPD-Unterbezirk Leipzig-Borna
Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender SPD-Fraktion Leipzig