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Sehr geehrter Herr Staatsminister,

die Mitglieder der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßen ausdrücklich und einmütig Ihre Bemühungen für eine Verwaltungsreform in Sachsen. Sie vertreten jedoch die Auffassung, dass eine solche Reform von Anfang an nicht mit kleinlichen, nur auf Besitzstandswahrung bedachtem Denken verwässert werden sollte.
Wenn die Kreisreform in Sachsen aus dem Jahr 1994 bereits nach 12 Jahren dringend einer Veränderung bedarf, um eine effektivere Struktur zu schaffen, sollte man nicht wieder mit einem Reförmchen auf die anstehenden Probleme reagieren. Im Bereich um Leipzig ist z. B. dringend die Schaffung eines Großkreises erforderlich, um nachhaltig wirkende, veränderte Strukturen schaffen zu können. Mit einem Großkreis würde um das Oberzentrum Leipzig eine Verwaltungseinheit geschaffen, die sicherstellt, dass zukünftig Landrat und Oberbürgermeister auf gleicher Augenhöhe verhandeln, Zweckverbände überflüssig werden und z. B. die Wirtschaftsförderung mit einem Konzept nicht mehr an der Stadtgrenze endet.
Ein solcher Großkreis würde sicherstellen, dass den Bürgern eine auf Langfristigkeit angelegte veränderte Struktur angeboten würde. Ein solcher Großkreis würde auch eine sicherlich zukünftig anstehende Zusammenlegung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen überdauern können.
Sehr geehrter Herr Staatsminister,
die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag forderte vom Beginn der Diskussion über eine Verwaltungsreform in Sachsen die Abschaffung der Regierungspräsidien und deren Ersatz durch eine zentrale Mittelbehörde. Diese Auffassung unterstützt auch die Leipziger SPD-Fraktion.
Wir vertreten nicht die Meinung, dass Leipzig als Sitz dieser Mittelbehörde nicht in Frage kommen kann, weil es am Rande des Freistaates liegt. Ihr Argument, der dadurch fehlenden Bürgernähe, ist im Zeitalter der elektronischen Kommunikation nicht nachzuvollziehen. Wir können nicht einsehen, dass neben den Ministerien in Dresden dort noch eine Mittelbehörde angesiedelt werden muss. Nach dem die Allianzversicherung 750 Stellen in Leipzig kürzen will, ist für uns der Wegfall weiterer 580 Stellen beim Regierungspräsidium – auch angesichts der Arbeitslosenquote von knapp 20 Prozent in der Region Leipzig – nicht hinnehmbar.
Außerdem hat Sachsen-Anhalt mit dem Standort Halle bewiesen, dass der Sitz einer zentralisierten Mittelbehörde nicht zwingend in der Landeshauptstadt sein muss.
Sehr geehrter Herr Staatsminister,
im Namen der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordern wir Sie auf, Ihren bisher vorgelegten Vorschlag für die Funktional- und Kreisreform im Freistaat Sachsen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Stadt Leipzig erneut zu überdenken. Sicherlich wäre es auch notwendig, die Oberbürgermeister der drei kreisfreien Städte stärker als bisher in diesen Prozess einzubeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Fischer
Fraktionsvorsitzender