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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Beschlussvorschlag:
Im Haushaltsplan 2013 sind für das Errichten einer Kindertagesstätte an der Ecke
Haydnstraße/Schwägrichenstraße, 04107 Leipzig (Flurstücke 844h, 844i, 844k und eine
Teilfläche von 884l der Gemarkung Leipzig), Eigenmittel in Höhe von 437.500 Euro
einzustellen. Die Gesamtkosten betragen 1.050.000 Euro.
Die Kindertagesstätte wird in kommunaler Trägerschaft geführt. Es werden 75 Plätze neu geschaffen, davon 25 Krippenplätze und 50 Kindergartenplätze. Die Kindertagesstätte geht bis spätestens August 2013 in Betrieb. Weiterhin sind Ausstattungskosten in den Haushalt einzustellen.

Deckungsvorschlag: 3,7 Mio. Euro der Rücklage Schulhausbau aus dem Jahresüberschuss
2011.

Begründung:
Die Kindertagesstätte wird als Ersatz für die nicht realisierbare Kita in den Höfen am Brühl
vorgeschlagen, denn im Stadtbezirk Mitte brauchen wir dringend zusätzliche Kita-Plätze.
Zudem ist der Standort verkehrsgünstig gelegen.
Das Grundstück an der Ecke Haydnstraße/Schwägrichenstraße (Flurstücke 844h, 844i, 844k
und eine Teilfläche von 884l der Gemarkung Leipzig) ist in städtischem Besitz. Die jetzige
Größe des Grundstückes lässt nur eine Kindertagesstätte mit 75 Plätzen zu.
Um den kommunalen Anteil an Kindertagesstätten bei 20 Prozent aufrecht zu erhalten,
schlagen wir vor, diese Kita in kommunaler Trägerschaft zu führen.
Für die Schaffung von Betreuungsplätzen für unter 3-jährige Kinder beträgt die Förderquote 75
Prozent und für die Schaffung von Kindergartenplätzen beträgt die Förderquote 50 Prozent.
Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist für einen Kita-Platz ein Investitionsbedarf von ca. 14.000
Euro (ohne Grundstücks- und Ausstattungskosten) zu veranschlagen.