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SPD ruft zum Protest auf

Die SPD-Fraktion ist beschämt über den für kommenden Samstag, den 19. Juli 2003, angekündigten Aufmarsch der Neonazis in Leipzig. Nachdem im vergangenen Jahr in regelmäßigen Abständen Neonazis in provokatorischer Absicht Demonstrationen angemeldet hatten, will Herr Worch erneut unsere Stadt mit seiner Anwesenheit provozieren. „Wir hoffen, dass ihm dabei recht wenige Gesinnungsfreunde folgen und der braune Spuk die Stadt schnell wieder verlassen wird“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die Entscheidung des Leipziger Verwaltungsgerichtes, das Motto der Demonstration „Wir sind das Volk“ zuzulassen, ist unserer Meinung nach nicht nachvollziehbar. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung wird dadurch nicht geschützt, sondern beschmutzt, da die Losung unverwechselbar mit der friedlichen Revolution der Leipziger 1989 verbunden ist. Während damals das Volk wirklich auf der Straße war, sind Worchs Truppen geschichtslose Provokateure. Die strengen Auflagen der Demonstration durch die Stadtverwaltung finden die volle Unterstützung der SPD-Stadtratsfraktion. Die weltoffene Stadt Leipzig ist nicht gewillt, ihr Ansehen, ihre Geschichte, ihr Flair und ihre Bewohner durch rechtsextremes Gedankengut und Aufmärsche beschmutzen zu lassen. Wir Sozialdemokraten rufen daher die Leipziger Bevölkerung auf, den Neonazis ihren Protest zu zeigen, wie sie es im vergangenen Jahr zahlreich und erfolgreich taten.

Die SPD-Fraktion wiederholt ihre Forderung an Gesetzgeber und zuständige Gerichte, alles zu tun, um solcherart Demonstrationen zu verbieten. Uns erfasst nach wie vor die Sorge, ob die Grundrechte der Leipziger Bürger, die durch die Aufmärsche beeinträchtigt werden, angemessen beachtet werden.