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SPD-Fraktion unterstützt Aufruf

Die SPD-Fraktion ruft alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, ihren Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch am 3. Oktober 2004 couragiert und gewaltfrei zu artikulieren. „Nach dem beschämenden Ergebnis der NPD bei den sächsischen Landtagswahlen sollten wir am Tag der deutschen Einheit den Rechtsradikalen zeigen, dass die übergroße Mehrheit der Leipziger Bürgerschaft menschenverachtende und dumpfe Parolen ablehnt“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Wir unterstützen daher gern den Aufruf des Aktionsbündnisses „Unser Leipzig ist und bleibt Nazi-Frei!“. Die sozialdemokratischen Stadträte werden selbstverständlich am kommenden Sonntag vor Ort, zum Beispiel beim interkulturellen Fest auf dem Augustusplatz, ihrem Protest Ausdruck verleihen.

Wir begrüßen die strengen Auflagen der Stadtverwaltung gegen Worchs Aufmarsch und fordern das Verwaltungsgericht auf, diese ohne Änderungen zu akzeptieren.
Die SPD-Stadtratsfraktion wiederholt ihre Forderung an Gesetzgeber und zuständige Gerichte, alles zu tun, um solcherart Demonstrationen zu verbieten. Wir vermissen nach wie vor, dass die Grundrechte der Leipziger Bürger, die durch die Aufmärsche wiederholt beeinträchtigt werden, angemessen beachtet werden.