SPD-Fraktion erwartet pragmatische Entscheidung
Die SPD – Fraktion fordert das Regierungspräsidium (RP) auf, klar zu Fragen der Stadt Leipzig bezüglich der Ausreichung von Finanzmitteln an Vereine und Verbände Stellung zu nehmen. “Es ist nicht hinzunehmen, dass ca. 600 Vereine in Leipzig von Zahlungsschwierigkeiten betroffen sind” erklärt Ingrid Doctor, jugendpolitische Sprecherin der SPD. Werden die dringend benötigten Gelder nicht ausgezahlt, ist die Vereinsvielfalt in Gefahr.
Hintergrund der derzeitigen Existenzangst bei den Vereinen und Verbänden ist die vorläufige Haushaltsführung, die der Stadt durch das RP auferlegt wurde. Zuschüsse an Vereine und Verbände sind vielfach freiwillige Leistungen, die erst nach der Genehmigung des Haushaltes ausgezahlt werden können. Uns geht es aber auch um die inhaltliche Arbeit der Vereine und Verbände und somit um die eigentlichen Projekt- und Kursmittel. Wir begrüßen die Entscheidung der Stadt Leipzig, schnellstmöglich eine akzeptable Lösung im Sinne der betroffenen Vereine und Verbände zu finden und erwarten vom Regierungspräsidium eine zügige und konstruktive Zusammenarbeit. Dass seit dem Schreiben der Stadt vom 13.02.04 in dieser Angelegenheit bereits über zwei Wochen vergangen sind und außer der Eingangsbestätigung durch das RP nichts passierte – von dem die Sprecherin des RP im übrigen nichts zu wissen meint – ist sehr unbefriedigend. Die SPD-Stadträte erwarten eine pragmatische Entscheidung im Einvernehmen zwischen Stadt und RP und eine Verständigung auf eine rechtskonforme Verfahrensweise, wie mit freiwilligen Leistungen künftig umgegangen werden soll.
Ebenso erhoffen wir endlich die Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2003, den das Regierungspräsidium bereits ausgesprochen hatte und anschließend unter nicht nachvollziehbaren Gründen zurücknahm. Neben den Problemen bei der Vereinsförderung können auch neue Investitionsvorhaben solange nicht begonnen werden, wie der Haushalt nicht genehmigt ist. Was nützt es, wenn der Stadtrat über Investitionen frei entscheiden – wie der Regierungspräsident betont – sie aber nicht realisieren kann, da die notwendigen Kredite nicht freigegeben sind. Diesen Einschnitt in die kommunale Selbstverwaltung sehen wir äußerst kritisch.