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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsversammlung hatte am 17.09.1997 die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) (RB-970/97) und am 17.03.1999 die Übernahme der Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonennahverkehr durch den ZVNL (RB-1528/99) beschlossen. Die Finanzierung von Verkehrsleistungen ist dabei in Paragraph 2 des Rahmenvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem ZVNL vom 24.02.1999 geregelt.

Wir fragen an:

  1. In welcher Höhe wurden seit der Gründung des Zweckverbandes Finanzmittel verteilt auf die Jahre eingesetzt?
  2. Welche Schwerpunktaufgaben wurden in welchem Umfang finanziert?
  3. Wie verteilen sich die eingesetzten Mittel auf die Landkreise und die Stadt Leipzig?
  4. Welche Aufgaben wurden in Leipzig finanziert und welche sollen mittelfristig unterstützt werden?