Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsversammlung hatte am 17.09.1997 die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) (RB-970/97) und am 17.03.1999 die Übernahme der Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonennahverkehr durch den ZVNL (RB-1528/99) beschlossen. Die Finanzierung von Verkehrsleistungen ist dabei in Paragraph 2 des Rahmenvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem ZVNL vom 24.02.1999 geregelt.
Wir fragen an:
- In welcher Höhe wurden seit der Gründung des Zweckverbandes Finanzmittel verteilt auf die Jahre eingesetzt?
- Welche Schwerpunktaufgaben wurden in welchem Umfang finanziert?
- Wie verteilen sich die eingesetzten Mittel auf die Landkreise und die Stadt Leipzig?
- Welche Aufgaben wurden in Leipzig finanziert und welche sollen mittelfristig unterstützt werden?