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SPD-Fraktion ruft zur Demonstration auf

Die SPD-Fraktion ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 1. Oktober gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis zu demonstrieren. „Wir hoffen, dass Tausende Leipzigerinnen und Leipziger Courage zeigen und damit beweisen, dass Neonazis in unserer Stadt keinen Platz haben“, erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die SPD-Fraktion unterstützt den Aufruf „Mit weißer Rose gegen braune Gewalt“ des Aktionsbündnisses. Wir hoffen, dass die Gegendemonstrationen gewaltfrei verlaufen und rufen alle Akteure zu couragiertem und besonnenem Handeln auf.
Wir setzen darauf, dass die Polizei mögliche gewalttätige Aktionen von Worch und Konsorten dieses Mal konsequent unterbindet.

In unserer Fraktion wurde kritisiert, dass Worchs Aufmarsch rechtlich nicht verboten werden kann. Die SPD-Stadtratsfraktion wiederholt daher ihre Forderung an Gesetzgeber und zuständige Gerichte, alles zu tun, um derartige Demonstrationen auch in Leipzig verbieten zu können. Wir vermissen nach wie vor, dass die Grundrechte der Bürger und Besucher unserer Stadt, die durch die Aufmärsche wiederholt massiv beeinträchtigt sind, angemessen beachtet werden.