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Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Um für das Haushaltsjahr 2006 und danach Mietkosten für die durch die Stadt  angemieteten Gewerbeflächen einzusparen, ist die Nutzung von stadteigenen und fremdgenutzten Gewerbeflächen durch das Dezernat Allgemeine Verwaltung in Abstimmung mit dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau nach folgenden Kriterien zu überprüfen:

  1. Auf der Grundlage einer Übersicht über angemietete Gewerbeflächen hinsichtlich Adresse, Fläche, Beginn und Ende der Vertragsdauer, Optionen, Miete/m² Gewerbefläche und Besonderheiten der Ausstattung (z. B. kabelfreie Vernetzung) sollen alle Verträge geprüft werden, die über 7,00 €/m² Bürofläche bei Objekten innerhalb des Promenadenrings bzw. 5,00 €/m² Bürofläche außerhalb des Rings liegen. Bei diesen Verträgen sollen Nachverhandlungen mit den Vermietern zur Mietkostenreduzierung geführt werden.
  2. Überprüfung der stadteigenen Gewerbeflächen auf Reserven und Abgleichung dieser Reserven mit den benötigten Flächen, die beansprucht werden, wenn Verträge von angemieteten Flächen auslaufen bzw. gekündigt werden können und Optionen nicht in Anspruch genommen werden brauchen.
  3. Über den Abschluss der bis Jahresende geführten Vertragsnachverhandlungen als Konsolidierungsmaßnahme für den Haushalt 2006 soll der Stadtrat informiert werden.

Begründung:

Der Markt für Gewerbeimmobilien ist seit Jahren geschwächt. Gegenwärtig besteht noch ein Leerstand an 755 000m² Bürofläche, welche durch den großen Widerspruch zwischen Angebot und Nachfrage zwangsläufig zu Mietnachlässen geführt hat. Bei längerfristig bestehenden Verträgen sind Vermieter oft bereit, in Nachverhandlungen einer marktkonformen Mietanpassung zuzustimmen.