Artikel von Ute Köhler-Siegel für Amtsblatt vom 21.02.2015
Für die Erneuerung von Fenstern und Toiletten in Schulen und Kitas, sowie die Erweiterung von Speiseräumen in Schulen will die SPD-Fraktion im Doppelhaushalt 2015/16 insgesamt rund 13 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Die gesundheitliche Fürsorge für unsere Kinder ist dabei unser Hauptanliegen. Unhygienische Toiletten, zugeschraubte Fenster und zu kleine Speiseräume müssen endlich der Vergangenheit angehören.
Mit unseren Anträgen haben wir die Verwaltung beauftragt, eine Prioritätenliste zu erstellen, Synergien zu nutzen und alle Schularten, Stadtbezirke und sonstige Befindlichkeiten zu beachten. Wir geben den Rahmen vor, lassen aber noch Handlungsspielraum. Natürlich müssen wir, wenn die Höhe der Mittel feststeht, von der Verwaltung erfahren, wie viele und welche Schulen bedacht werden. Uns ist auch klar, dass nicht jede Schule und jede Kita sofort saniert werden kann. Daher ist das Sanierungsprogramm langfristig fortzuführen. Wir stehen dafür, dass für uns grundlegende Dinge wie Fenster, Toiletten und Speiseräume an allen Schulen in Ordnung gebracht werden, damit die Bestandsgebäude, die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurden, in diesen Bereichen endlich eine Erneuerung erfahren.