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Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31. Oktober 2006 einen Bericht vorzulegen, in dem aus der Sicht der Stadtverwaltung dargelegt wird, inwieweit die im „Bristol Accord“ genannten Merkmale eines zukunftsbeständigen Gemeinwesens (sustainable community) auf Leipzig zutreffen und in welcher Hinsicht entsprechender Handlungsbedarf besteht.

Begründung:

Die Ratsversammlung hat am 12. Oktober 2005 strategische Ziele der Kommunalpolitik für die Haushaltsplanung beschlossen, um aktuellen und zukünftigen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen und auf die weitere Entwicklung gestaltend einzuwirken.
Für die weitere Verständigung über grundlegende Ziele der Stadtpolitik wird eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in Leipzig benötigt. Zu verschiedenen Themen und Handlungsfeldern liegen bereits umfangreiche Berichte und Fachpläne der Stadt Leipzig vor, deren Ergebnisse und Kernaussagen jedoch noch einer systematischen Zusammenführung bedürfen. Die Erstellung einer solchen überblicksartigen Bestandsaufnahme sollte unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen inhaltlichen Zielsetzung erfolgen.
Die internationale kommunalpolitische Diskussion orientiert sich an dem Ziel eines nachhaltigen Gemeinwesens (sustainable community) (vgl. die Aktivitäten des International Council for Local Environmental Initiatives oder die am 11. Juni 2004 beschlossenen „Aalborg Commitments“). Mit dem „Bristol Accord“ vom 7. Dezember 2005 wurde eine weitere Initiative für einen ganzheitlichen Ansatz in der Kommunalpolitik gestartet.
Die im „Bristol Accord“ ausführlich beschriebenen Merkmale eines nachhaltigen Gemeinwesens (1. Active, Inclusive and Safe; 2. Well Run; 3. Well Connected; 4. Well Served; 5. Environmentally Sensitive; 6. Thriving; 7. Well Designed and Built; 8. Fair for Everyone) sind geeignete Gesichtspunkte, um die Zukunftsbeständigkeit einer Stadt einzuschätzen. Eine entsprechende Bilanzierung der bisherigen Entwicklungen in Leipzig bietet eine gute weitere Grundlage für eine zielgerichtete und vorausschauende Stadtpolitik.