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Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Position der Stadtverwaltung in der Frage der Ladenöffnungszeiten. Danach sind, infolge der Allgemeinverfügung vom 16.11.2002, die Öffnungszeiten an den Werktagen, also Montag bis einschließlich Samstag, rund um die Uhr im Gebiet der Stadt Leipzig bis Weihnachten gerechtfertigt. Wir appellieren an das Regierungspräsidium, aber auch an die zuständigen Gewerkschaften, sich dieser Auffassung anzuschließen. Die SPD-Fraktion geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert, auch an den beiden kommenden Adventssonntagen eine Lösung im Interesse der Kunden und der zur Öffnung bereiten Geschäfte zu finden. Wir sind uns bewusst, dass dies für die Verkäufer und Verkäuferinnen eine Mehrbelastung darstellt. Die derzeitige Unsicherheit, ob eine Öffnung im Sinne der angefochtenen Ausnahmeregelung noch gerechtfertigt ist oder nicht, zeigt, wie realitätsfern die Diskussion geführt und wie dringend eine Neuregelung des Ladenschlussgesetzes benötigt wird.

Der riesige Zuspruch an den vergangenen Wochenenden hat bewiesen, dass Leipzig als Einkaufsziel für viele Menschen attraktiv ist. Die zahlreichen geöffneten Geschäfte konnten gute Umsätze erzielen, die sowohl die Kassen der Ladeninhaber füllen, aber auch Arbeitsplätze sichern bzw. sogar neue schaffen. Es ist niemandem plausibel zu erklären, dass die Bundesregierung die Weichen für den verlängerten Wochenendeinkauf stellt und gleichzeitig die Geschäfte in Leipzig geschlossen bleiben müssen.

Die Bundesregierung hat bekanntlich am gestrigen Tage einen Gesetzentwurf für eine Lockerung des Ladenschlussgesetzes beschlossen, der so schnell wie möglich das parlamentarische Verfahren durchlaufen soll. Ziel ist, dass die Geschäfte ab Frühjahr 2003 auch an Sonnabenden bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben können. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Entwurf und hofft, dass er, wie geplant, zeitnah umgesetzt werden kann.