Die SPD-Fraktion kritisiert die Verordnung des Sächsischen Finanzministers, welche die Kommunen zwingt, mehr Mittel im Jahr 2006 für Investitionen auszugeben. “Im Haushalt der Stadt Leipzig gibt es leider keinen Spielraum für Umschichtungen zugunsten zusätzlicher investiver Maßnahmen. Es war bereits ein außerordentlicher Kraftakt, dass der Vermögenshaushalt 2006 das gleiche Volumen wie im vergangenen Jahr aufweist” erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.
Eine hohe Investitionsquote ist auch im Interesse der Stadt. Aber dafür müssen auch die Voraussetzungen gegeben sein. Insbesondere die Verstetigung der investiven Schlüsselzuweisungen des Freistaates spielt dabei eine große Rolle. Die Realität sah in den letzten Jahren jedoch so aus, dass die Zuweisungen an die Stadt zurückgingen – seit 2002 von ca. 55 Millionen Euro auf 13,5 Millionen Euro (geplant) in diesem Jahr.
Wenn die Verordnung des Finanzministers 1:1 umgesetzt werden muss, droht Leipzig in diesem Jahr eine Kürzung im Verwaltungshaushalt in Millionenhöhe, zum Beispiel bei Vereinen und Verbänden, bei der Schaffung zusätzlicher Kindertagesplätze oder bei der Kulturförderung.
Christian Schulze: “Dieses Szenario kann nicht im Interesse der Staatsregierung sein. Ich bin gespannt, wie die Kämmerin der Stadt Leipzig die Angelegenheit beurteilt”.