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SPD-Fraktion: Stadt soll Klage einreichen

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die Mitwirkungsentzüge des sächsischen Kultusministeriums für sieben Schulen in Leipzig. „Der vom Stadtrat beschlossene Schulentwicklungsplan besagt, dass ab dem Schuljahr 2007/08 wieder steigende Schülerzahlen zu erwarten sind. Die jetzt vom Mitwirkungsentzug betroffenen Schulen haben gute Chancen, dann wieder die erforderlichen Anmeldezahlen aufzuweisen“ erklärt Peter Geiling, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Dass ab August an zwei Gymnasien und fünf Mittelschulen keine fünften Klassen eingerichtet werden, ist für eine gute Schulpolitik nicht zielführend. Wir setzen auf eine langfristige Schulperspektive und fordern das Regionalschulamt auf, seine Politik ohne Weitblick aufzugeben.

Wir ermutigen die Stadtverwaltung, in Erfolg versprechenden Fällen alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen und unterstützen mögliche Klagen vor dem Verwaltungsgericht, um die Mitwirkungsentzüge rückgängig zu machen. Dies hatte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung am 19.05.04 – mit Unterstützung der SPD-Fraktion – beschlossen. Zudem fordern wir die Eltern auf, ebenfalls Klagen einzureichen.