Die SPD-Fraktion zeigt sich verwundert über die politischen Äußerungen des Regierungspräsidenten Walter Christian Steinbach hinsichtlich der Veräußerung von städtischen Unternehmen (LVZ vom 04.12.2006). “Im Grundgesetz Artikel 28 (2) ist die kommunale Selbstverwaltung festgeschrieben, die auch der Regierungspräsident kennen sollte” erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.
“Wir Stadträte verwehren uns gegen eine politische Einmischung durch die Kommunalaufsicht und fordern den sächsischen Innenminister auf, die Kompetenzen der Rechtsaufsicht, die in der sächsischen Gemeindeordnung festgelegt sind, auch dem Leipziger Regierungspräsidenten klar zu machen.”

Die SPD-Fraktion steht zum Beschluss der Ratsversammlung vom 15.11.06 zur Vorlage  “Umsetzung des mittelfristigen Haushaltssicherungskonzeptes 2006-2009: Detailanalyse und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit ausgewählten Beteiligungen” und erklärt, dass es mit ihr keine Mehrheitsveräußerung an einem LVV-Unternehmen geben wird. Und die LWB steht grundsätzlich nicht zum Komplettverkauf.