Die SPD-Fraktion kritisiert die Äußerungen der Leipziger CDU-Kreisvorsitzenden hinsichtlich der Besetzung des Beigeordnetenpostens für das Dezernat Umwelt/Ordnung/Sport. “Wir sind sehr verwundert, dass sich Frau Clauß zu Dingen äußert, die eigentlich die CDU-Stadtratsfraktion betreffen und dass ihr offensichtlich das notwendige Hintergrundwissen fehlt” erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.
Die SPD-Fraktion und der Oberbürgermeister haben immer erklärt, dass als Beigeordneter in jedem Fall die beste Frau bzw. der beste Mann für Leipzig gewählt werden soll. Bisher ist noch keinerlei Entscheidung gefallen. Im Moment wird intensiv geprüft, welcher Kandidat geeignet ist und erst danach wird in Ruhe entschieden. Dies hat nichts mit einem langfristig geschmiedeten Personalkartell zwischen SPD und Linkspartei zu tun.
Fakt ist, dass die sächsische Gemeindeordnung eine angemessene Beteiligung aller im Stadtrat vertretenen Parteien bei der Besetzung der Beigeordneten vorsieht. Dies sollte die Landtagsabgeordnete Christine Clauß eigentlich wissen.
Und wenn Frau Clauß jetzt Fundamentalopposition der CDU im Stadtrat sowie im Rathaus proklamiert, sollte Sie nicht vergessen, dass die CDU nach der Abwahl des Beigeordneten Kaminski wie selbstverständlich davon ausgegangen ist, dass das Finanzdezernat wieder von der CDU zu besetzen sei.
Verantwortungsvolle Politik für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sieht anders aus Frau Clauß!