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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Beschlussvorschlag:
In den Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig für das Jahr 2013 wird eine
Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2014 i. H. v. 100.000 Euro eingestellt, um mit den Planungen für die Baumaßnahme „Kreisverkehrslösung für den Unfallschwerpunkt Knoten Hirschfelder Straße/Hersvelder Straße zwischen Baalsdorf, Kleinpösna, Althen“ beginnen zu können.

Begründung:
Mit dem Verwaltungsstandpunkt zum Antrag V/OR 21 vom 04.06.2012 (in der DB OBM am
17.07.2012 behandelt) wurde dargelegt, dass der bezeichnete Knotenpunkt ein
Unfallschwerpunkt ist. Überdies wurde dargelegt, dass im Ergebnis des Sicherheitsaudits eine
dortige Kreisverkehrslösung gegenüber der bestehenden Kreuzungslösung das höhere
Sicherheitspotential für die Verkehrsteilnehmer bietet. Die Stadtverwaltung sieht hier selbst
bereits Handlungsbedarf.
Die notwendigen Mittel zur Umsetzung des Lösungsvorschlages der Stadtverwaltung sind
bereits Bestandteil der Mittelfristplanung. Damit ab 2014 jedoch mit der Planung des Vorhabens
begonnen werden kann, soll in den Haushaltsplanentwurf 2013 eine
Verpflichtungsermächtigung über 100.000 Euro für das Jahr 2014 im Ergebnishaushalt der
Stadt Leipzig eingestellt werden.

Weitere finanzielle Auswirkungen:
Die für 2014 vorgesehenen Mittel sind Planungsmittel. Um die Kreisverkehrslösung bis 2016
realisieren zu können, müssen in den Ergebnishaushalten der Jahre 2015 und 2016 Mittel in
Höhe von 590.000 Euro bzw. 310.000 Euro eingeplant werden.