Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

an den OBM und nachrichtlich an die Fraktionen haben sich Eigentümer von Sozialwohnungen gewandt, die den Bau dieser Wohnungen mit Fördermitteln der Sächsischen Aufbaubank (SAB) (mit zinsgünstigen Darlehen) finanziert haben.
Die Förderbedingungen legen fest, dass die Miete nicht über dem durchschnittlichen Mietniveau liegen darf und dass eine Anpassung des Mietzinses nur entsprechend der Steigerung des Zinssatzes des SAB-Darlehens erfolgen darf. Erfolgt diese Steigerung nicht, kann der Investor von Insolvenz bedroht sein.

Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Wohnungen in Leipzig sind mit diesem Förderprogramm finanziert worden?
  2. Wie viele Investoren haben sich Hilfe suchend an die Stadt gewandt?
  3. Was kann und wird die Stadt tun, um Insolvenzen in den Bereichen sozialer Wohnungsbau und betreute Wohnformen für Senioren zu verhindern?