Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

viele sächsische Städte und Gemeinden beklagen enorme Kosten für den diesjährigen Winterdienst. In mehreren Orten sind die dafür eingeplanten Mittel bereits aufgebraucht bzw. es müssen Gelder in Anspruch genommen werden, die eigentlich für die Reparatur und Instandhaltung der Straßen vorgesehen sind.

Wir fragen daher an:

  1. Wie hoch sind die städtischen Ausgaben für den Winterdienst 2004/05?
  2. Welche Summe bekommt die Stadt Leipzig vom Freistaat zur Erfüllung der winterdienstlichen Aufgaben? Ist geplant, dass die Staatsregierung diese Finanzzuweisungen verändern will?
  3. Woraus erfolgt die Deckung möglicher Mehrausgaben der Stadt für den Winterdienst und welche Auswirkungen hat dies auf andere Bereiche?