SPD-Fraktion unterstützt Pläne des Sozialbürgermeisters

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig unterstützt grundsätzlich die Pläne von Sozialbürgermeister Thomas Fabian, die Kosten der Unterkunft (KdU) zu überprüfen und anzupassen. „Sowohl aus sozial-, wie auch aus städtebau- und wirtschaftspolitischen Gründen sind die seit dem Jahr 2005 unverändert geltenden Vorgaben für die Kaltmiete den sich ändernden Leipziger Wohnungsmarktbedingungen anzugleichen. Eine Erhöhung im zweistelligen Millionenbereich wird sich im städtischen Haushalt, der sowieso schon ein Defizit von 54 Millionen Euro aufweist, jedoch nicht darstellen lassen“ erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Schulze, der dem Fachausschuss Finanzen vorsteht, weiter: „Voraussetzung für eine Anpassung ist jedoch, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft nicht weiter kürzt, sondern für Städte – wie Leipzig – mit einer hohen Anzahl an Bedarfsgemeinschaften eine Erhöhung gewährt.“
Derzeit droht der Stadt Leipzig jedoch infolge der gesenkten Bundesbeteiligung eine Mindereinnahme von knapp vier Millionen Euro im kommenden Jahr. Auch der Freistaat Sachsen will die Bundesmittel nicht 1:1 an die Kommunen durchlaufen lassen. Dadurch droht allen sächsischen Städten und Gemeinden ein Delta von je 40 Millionen Euro in 2011 und 2012.

Das vor wenigen Tagen vorgelegte Wohnungsmarktbarometer 2010 bestätigt die sich tendenziell positiv entwickelnde Lage auf dem Leipziger Wohnungsmarkt hinsichtlich Leerstand, Investitionen und Nettomiethöhe. Allerdings gilt dies nicht für alle Stadtteile. „Um einer möglichen Segregation entgegen zu wirken, müssen die Bemühungen beim Stadtumbau und bei der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes fortgesetzt werden. Und dazu gehört auch die Diskussion über die Höhe der KdU-Eckwerte für die Kaltmiete“ erklärt Christian Schulze abschließend.