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In Folge des Verhängens der diesjährigen Haushaltssperre wurden auch zahlreiche Stellenausschreibungen der Stadt zurückgezogen. Unabhängig von der Frage, ob die Stadt sich nicht generell selbst damit schadet, auf scheinbar dringend notwendiges Fachpersonal zu verzichten, ist auch zu konstatieren, dass dabei die Stellenausschreibung eines Koordinators/einer Koordinatorin für das von der Europäischen Union geförderte HELPS-Projekt zurückgenommen bzw. nicht zu Ende gebracht worden ist.

Bekanntlich ist es Ziel des beim Amt für Wirtschaftsförderung angesiedelten Projekts „HELPS“, Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, um die Lebensqualität von pflegebedürftigen, also meist älteren und behinderten Menschen zu verbessern. Nachdem nun die Nachbesetzung der Koordinatorenstelle, die wahrscheinlich ebenfalls über EU-Fördermittel finanziert wird, nicht realisiert wurde, ist eine erfolgreiche Weiterführung des Projekts aus unserer Sicht gefährdet.

Deshalb fragen wir:

1. Wieso wird diese Stelle nicht nachbesetzt, für deren Finanzierung Fördermittel zur Verfügung stehen müssten?

2. Wie soll es mit dem Projekt ohne eine entsprechende Koordination weitergehen?

3. Wer erarbeitet derzeit die Strategien und Maßnahmen, die die Lebensumstände von pflegebedürftigen Menschen verbessern sollen, bzw. wer koordiniert diese Arbeiten momentan?

4. Sind so die gesteckten Ziele des HELPS-Projekts überhaupt sinnvoll zu erreichen und wenn ja, wie?