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Antragsteller: SPD-Fraktion

Ergänzungsvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Gesetzgeber gegenüber initiativ zu werden mit dem Ziel, die Sächsische Gemeindeordnung dahingehend zu ändern, dass die Arbeit der Stadtbezirksbeiräte (SBB) mit mehr Verantwortung ausgestattet wird. So soll beispielsweise geprüft werden, ob den SBB ein Anhörungs- bzw. Antragsrecht gegenüber der Ratsversammlung eingeräumt und ob Entscheidungen übertragen werden können.