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Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Für den Ersatzneubau des Behindertenheimes in der Rosenstraße werden 250.000 Euro in den Haushalt 2006 eingestellt.
Die auf der HH-Stelle 987/002/1 für die Rosenstraße eingetragene Summe für den Haushalt 2007/2008 soll auf den Ersatzneubau in Böhlitz-Ehrenberg übertragen werden.

Begründung:

Die Heimplätze für geistig Behinderte werden dringend benötigt. Die Stadt hatte das Heim in freie Trägerschaft gegeben, mit der Auflage eines Ersatzneubaus.
Die Heimmindestbauverordnung kann derzeit nicht eingehalten werden. Aus diesem Grund sollen zwei kleinere Heime mit den erforderlichen Standards entstehen. Als Standort ist die Rosenstraße und als zweiter Standort Böhlitz-Ehrenberg vorgesehen.
Der Verein hat sich um Fördermittel bemüht und sie sind auch in Aussicht gestellt worden, wenn die Kommune  einen Beitrag von 10% (250.000 Euro) leistet. Vom RP werden 80% ausgereicht und 10 % sind als Eigen-anteil des Vereins aufzubringen.
Es gibt Signale seitens der Staatsregierung, dass die Schlüsselzuweisungen für investive Maßnahmen erhöht werden.