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Zur Diskussion über politische Moral

Hinsichtlich der aufgetretenen Frage, ob der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Joachim Fischer, bei einem Tochterunternehmen der LVB beschäftigt sein darf, stellen wir hiermit klar:

  1. Das Regierungspräsidium (RP) hat bereits das Angestelltenverhältnis von Dr. Fischer geprüft und keinen Hinderungsgrund laut Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Sachsen festgestellt. Im Paragraph 20 der GO sind Ausschlussgründe wegen Befangenheit hinreichend und abschließend geregelt.
  2. Dr. Fischer hat sowohl im Stadtrat, wie auch im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Befangenheit angezeigt, wenn Bauprojekte, an denen die LVB beteiligt waren, diskutiert und beschlossen wurden. Dies betraf beispielsweise jüngst den Antrag „Ausbau der Jahnallee – Erhalt der Kleinen Funkenburg“.
  3. Die sozialdemokratischen Stadträte haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, wo sie beruflich tätig sind. Es soll an dieser Stelle noch mal betont werden, dass Stadträte ihr Amt ehrenamtlich ausüben.
  4. Der in der Presse geäußerte Vorwurf einer Verstrickung zwischen politischem Engagement und beruflicher Tätigkeit ist bei keinem der SPD-Stadträte zutreffend und wird entschieden zurückgewiesen.
  5. Die Mitglieder der SPD-Fraktion, allen voran ihr Vorsitzender, haben in der Vergangenheit stets im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gehandelt. Dies werden wir auch in Zukunft so handhaben. 

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt im Übrigen die Initiative des FDP-Stadtrates Morlok hinsichtlich einer Diskussion über politische Moral in Leipzig. „Erster Diskussionspunkt sollte dabei sein, dass Herr Morlok nicht gerade als Unterstützer des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gilt und jetzt massiv einzelne Stadträte – die eine Anstellung bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) haben – kritisiert“ erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Weiterhin sollten wir diskutieren, ob es einen Interessenkonflikt gibt, wenn Herr Morlok gleichzeitig als Stadtrat, Landtagsabgeordneter, Landesschatzmeister der sächsischen FDP und Geschäftsführer einer Firma mit 450 Mitarbeitern tätig ist.