Artikel von Christopher Zenker für Amtsblatt vom 10.11.2012
Bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen gibt es für die SPD-Fraktion vor allem einen Schwerpunkt: Ausbau der Kinderbetreuung. Um das Ziel „Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung“ ab August 2013 zu erreichen, fordern wir – neben dem Ausbau des Platzangebots bei Freien Trägern und bei Tagespflegepersonen – auch den Bau neuer Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft. Mindestens 300 zusätzliche Krippen- und Kindergartenplätze sollen nach dem Willen der SPD in der Demmeringstraße, der Haydnstraße und an der Radrennbahn noch im Jahr 2013 entstehen, notfalls auch in Systembauweise. Darüber hinaus fordern wir ein Investitionspaket zur Sanierung von Kindertagesstätten. Insgesamt sollen etwa 3,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel in den städtischen Haushalt eingestellt werden. Mit Fördermitteln können dadurch weit über 5 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden.
Einen weiteren Schwerpunkt neben der Kinderbetreuung hat die SPD auf den Bereich Sport gelegt. Neben der im Sportprogramm verankerten Erhöhung des Zuschusses auf 20 Euro pro Mitglied im Sportverein, fordert unsere Fraktion auch eine Million Euro zur Beseitigung von DIN-Mängeln an Schulsporthallen, die auch dem Vereinssport zu Gute kommen.