Gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob ein Jugendbeirat in allen Stadtbezirken den jeweiligen Stadtbezirksbeiräten beratend zur Seite gestellt werden kann. Dabei sind die Erfahrungen in den Modell-Stadtbezirken Altwest und Südwest zu berücksichtigen. Daneben sind zu prüfen, wie die Verwaltung mit den Jugendgremien zusammenarbeiten, die Jugendgremien an politischen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten mitwirken und Kooperationsbeziehungen zwischen Jugendgremien, Schulämtern und dem Stadtschülerrat vereinbart werden können. Der Prüfbericht ist bis zum 31. März 2008 vorzulegen.
Begründung:
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungen ist ein wichtiges Anliegen der Verwaltungsspitze, der Stadtverwaltung und vieler Stadträte und Stadträtinnen. Zeichen dafür war zuletzt die Beteiligung der Stadt Leipzig an dem Projekt “mit Wirkung” der Bertelsmann-Stiftung.
Um Kinder und Jugendliche für kommunalpolitische Themen zu interessieren und die frühzeitige Partizipation am demokratischen Gemeinwesen zu ermöglichen, soll mit den Jugendbeiräten ein Gremium geschaffen werden, in dem Kinder und Jugendliche kontinuierlicher als bisher und an relevanten Entscheidungen in ihrem Stadtbezirk mitwirken können. Die Erfahrungen in den Modell-Stadtbezirken Leipzig-Südwest und Leipzig-Altwest haben gezeigt, dass die Jugendlichen sich aktiv in die Arbeit einbrachten und wichtige Hinweise für anstehende Entscheidung geben konnten.
Ausschlaggebend für die erfolgreiche Arbeit der Jugendbeiräte und damit Motivation für die Kinder und Jugendlichen ist, dass innerhalb der Stadtverwaltung ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen vorhanden sind, um die Arbeit des Partizipationsgremiums zufrieden stellend durchführen zu können.