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Christopher Zenker: Bürgermeister Rosenthal kann sich nicht hinter dem OBM verstecken

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig begrüßt die aktive Beteiligung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich von Stellungnahmen und Vorschlägen zum Lärmaktionsplan.

„Die gestern präsentierten Zahlen verdeutlichen, dass der Kfz-Verkehrslärm das Hauptproblem der abgegebenen Hinweise darstellt. Daher ist es folgerichtig, dass in Auswertung des Lärmaktionsplanes eine Verbesserung des Straßenbelags (zum Beispiel in der Könneritzstraße), ein Belagwechsel (Bayrischer Platz/Windmühlenstraße) bzw. der komplette Straßenumbau (Wurzner Straße) vorgesehen ist. Auch das vorgeschlagene Schallschutzfenster-Förderprogramm begrüßen wir.

Insgesamt ist uns wichtig, dass aufgrund der schwierigen Haushaltslage zuerst die Maßnahmen umgesetzt werden, die nachweislich die höchste Priorität darstellen und damit vor allem den Betroffenen geholfen wird, die den meisten Lärm zu verkraften haben“ erklärt Stadtrat Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Umwelt/Ordnung.

Neben dem Lärm durch den Kfz-Verkehr sind auch Bahn- und Luftverkehr Lärmquellen. Auf die Reduzierung des Lärms aus diesen Quellen hat die Stadt jedoch nur geringfügigen Einfluss. Daher sind hier vor allem die Bahn AG, der Bund und das Land Sachsen gefordert.

Zenker abschließend: „Nun muss der zuständige Bürgermeister Rosenthal beweisen, dass das Papier keine Makulatur ist und eine aussagekräftige und beschlussreife Vorlage für den Stadtrat vorlegen. In diesem Zusammenhang sollte die Linke nicht immer den Oberbürgermeister vor ihren Dezernenten schieben, denn zunächst tragen die Fachressorts die Verantwortung für den Inhalt und die Durchsetzungskraft von Vorlagen innerhalb der Verwaltung.“