Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,
1. Alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die von der Staatsregierung infolge der verhängten Haushaltssperre vorgenommenen Kürzungen in Kapitel 08 04, Titel 633 74, 684 74 und 686 74 des Landeshaushalts, rückgängig zu machen.
2. Seinen Einfluss auf die Mitglieder des Sächsischen Landtags dahingehend geltend zu machen, dass im zu verabschiedenden Doppelhaushalt 2011/2012 keine Absenkung der Mittel für die Jugendhilfe unter das Niveau von 2009 erfolgt.
Begründung:
Die Jugendhilfe in der Stadt Leipzig hat über Jahre hinweg Strukturen aufgebaut und leistet qualitativ hochwertige Arbeit. Einsparungen in diesem Bereich, in dem ohnehin finanziell am unteren Limit gearbeitet wird, hätten fatale Folgen. Viele Einrichtungen müssten geschlossen werden, da kein Einsparpotential mehr vorhanden ist. Das bedeutet, dass Jugendhäuser, mobile Jugendsozialarbeit, Schulsozialarbeit, Jugendgerichtshilfe- und Jugendberufshilfeprojekte, in Verbänden organisierte Jugendarbeit und ehrenamtlich geführte Projekte in Frage gestellt werden.
Und was einmal weg ist, ist so schnell nicht wieder herstellbar. Ein Wegfall professioneller Jugendarbeit führt jedoch zwangsläufig zu steigenden Problemen mit Jugendkriminalität, Drogenmissbrauch und Gewalt. Es ist eine simple Erkenntnis, dass bei fehlender Prävention Problemlagen entstehen, deren Lösungen später um ein Vielfaches teurer werden.
Hinzu kommt, dass es unverantwortlich gegenüber Mitarbeitern und Ehrenamtlichen ist, deren Arbeit als offenbar entbehrlich abzuqualifizieren und damit die Basis für bürgerschaftliches Engagement erheblich zu schwächen.
Die SPD-Fraktion Leipzig fordert daher alle politischen Kräfte auf, sich gegen den Kahlschlag in der sächsischen Jugendarbeit zu wehren und sich mit Nachdruck für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel stark zu machen.
Ansprechpartner: Mathias Weber (Kontakt: 0341-2005979)