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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Beschlussvorschlag:
Die mittelfristige Haushaltsplanung ist so zu gestalten, dass über einen Planungszeitraum von jeweils drei Jahren, beginnend ab 2014, ein bilanzieller Vermögensausgleich zwischen Verkauf und Zukauf von Flächen erreicht wird. Über den Ausgleich ist der Stadtrat jährlich im Rahmen der Haushaltsberatungen zu informieren.

Begründung:
Grundstücksmanagement ist kein Mittel zur Haushaltskonsolidierung. Dadurch, dass Leipzig
eine wachsende Stadt ist, erlangt das strategische Flächenmanagement eine immer größere
Bedeutung. Neben der Veräußerung von Grundstücken und Immobilien muss der Fokus auch
verstärkt auf den Flächenerwerb gelegt werden. Mit dem Blick auf
Wirtschaftsansiedlungsflächen sowie neue Standorte für Schulen und Kitas zeigt sich, dass hier
einige Problemlagen bestehen. Besonders für Wirtschaftsansiedlungen und soziale Infrastruktur
sowie Ausgleichsmaßnahmen benötigt die Stadt weitere Flächen.