Antrag der SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich zum 31. März einen Bericht über Rechtsextremismus in Leipzig vorzulegen, der zur Situation in der Stadt sowie zur Strategie gegen Rechtsextremismus Auskunft gibt.
Der Bericht soll u.a. Aussagen zu rechtsextremistisch dominierten Treffpunkten, Mitgliedschaften, Wahlergebnissen, Infoständen und anderer Werbung für rechtsextremistische Organisationen – soweit das bekannt ist – sowie zu Aktivitäten der Stadt Leipzig gegen Rechtsextremismus enthalten.
Begründung:
Wiederholt erscheinen in der Presse Berichte über rechtsextreme Vorfälle und Überfälle auf Jugendliche. Allerdings wird damit nur punktuell die Aufmerksamkeit auf das Problem Rechtsextremismus gelenkt. Aus unserer Sicht bedarf es einer kontinuierlichen Arbeit, um rechtsextremen Tendenzen entgegenzutreten. Mit der Existenz der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention des Jugendamtes ist bereits ein wichtiger Schritt getan.
Besonders im Hinblick auf das geplante Bundesprogramm zur Stärkung lokaler Strategien gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist es wichtig, dass es ein koordiniertes Vorgehen von Stadt und Freistaat gibt.