Download PDF

Zum gemeinsamen Vorstoß der Stadtratsfraktionen der Linkspartei und der Bündnisgrünen erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Axel Dyck und der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Leipzig-Borna, Gernot Borriss:
Als älteste demokratische Partei in Deutschland haben wir nichts dagegen, wenn jemand demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten nutzen will.
Im konkreten Fall ist unsere Meinung als SPD klar: Die SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Unterbezirk Leipzig-Borna unterstützen die Beteiligungspolitik der Stadt Leipzig.
Um die Suche nach einem privaten Partner für die Stadtwerke Leipzig einleiten zu können, war auf der Stadtratssitzung am 15.11.2006 die Zustimmung zu der einschlägigen Ratsvorlage zwingend erforderlich. Mit dem Stadtratsvotum ist die Suche nach einem strategischen Partner für die Stadtwerke hinreichend legitimiert.

Durch den Stadtratsbeschluss vom 15.11.2006 wird in verantwortungsvoller Weise kommunales Vermögen eingesetzt, um neue Gestaltungsspielräume für die Mehrheit der Leipzigerinnen und Leipziger zu erlangen.
Fest steht auch, dass es sich bei dem Beschluss des Stadtrates vorerst in weiten Teilen um einen Prüfauftrag handelt. Erst müssen Risiken und Chancen genau abgewogen werden, dann werden möglicherweise Anteile verkauft.
Die Grenzen des Verkaufs von kommunalem Eigentum haben wir Sozialdemokraten klar benannt: Die LWB soll laut Parteitagsbeschluss nicht mehrheitlich verkauft werden.