Rechtsgutachten bestätigt Position der SPD-Fraktion

Zu dem am vergangenen Freitag vorgestellten Rechtsgutachten, dass die von der Staatsregierung vorgesehene Novellierung des Kulturraumgesetzes als verfassungswidrig ansieht, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion Gerhard Pötzsch:
„Das Gutachten bestätigt unsere Sicht, dass eine derartige Änderung im Gesetz falsch ist und es eben nicht der Verfassung entspricht, wenn der Freistaat seinen Kulturhaushalt auf Kosten der Kommunen saniert. Darüber hinaus ist es auch vollkommen illusorisch, im Kulturbereich kurzfristig so hohe Einsparungen zu realisieren. Im Kulturbetrieb werden Verträge mit weitem Vorlauf geschlossen. Schnellschüsse führen nur zu irreparablen Schäden an der in Jahrhunderten gewachsenen Kulturlandschaft.
Für meine Fraktion geht es darum, in der Kulturpolitik berechenbar zu bleiben. Das gilt für die Leipziger und ihre Gäste wie auch gegenüber Künstlern und Kulturschaffenden.“