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SPD-Stadtrat Heiko Oßwald, der seit fünf Jahren im Aufsichtsrat der LVV sitzt, fordert Frau Kudla auf, zu einer sachgerechten Diskussion zurückzufinden: „Die Vorwürfe von Frau Kudla sind ein durchsichtiger Versuch, die kommunalen Unternehmen und den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig zu beschädigen. Sie hat wissentlich verschiedene Themenbereiche und Sachverhalte vermengt, um so den Eindruck zu erzeugen, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Finanzdesaster der KWL und der Führung des Stadtkonzerns LVV gebe.“

Eines dieser Themen ist die Steuerung der kommunalen Unternehmen, die nicht optimal organisiert war und das auch heute noch nicht ist. Unbestritten ist jedoch, dass seit 2007 entscheidende Weichen gestellt wurden, um die Kontrolle der kommunalen Unternehmen deutlich zu verbessern. Die LVV bekam beispielsweise eine neue Geschäftsführung, die unabhängig und mit mehr Befugnissen agieren kann. „Durch die Schaffung einer zentralen Konzernrevision, der Bündelung des Finanzmanagements sowie einer einheitlichen Kommunikationsstrategie – um nur  einige wesentliche Punkte zu nennen – wird der Stadtkonzern transparenter und besser steuerbar“, so Oßwald weiter. Die Vorgaben zum Ausbau der LVV als Managementholding hat der Stadtrat im Sommer 2008 unter Einbeziehung wesentlicher Änderungswünsche von SPD, CDU und Grünen, auch gegen politische Widerstände, beschlossen.

Das andere Themenfeld, das Frau Kudla in ihrem Schreiben an die LVZ angeführt hat, ist das Finanzdesaster der KWL aufgrund krimineller Machenschaften der beiden KWL-Geschäftsführer. „Weder der OBM, noch Frau Kudla, auch nicht die BBVL oder die LVV-Geschäftsführung haben hier versagt“, hebt Heiko Oßwald hervor und ergänzt: „Aus meiner mehr als zehnjährigen Erfahrung als Betriebsprüfer kann ich sagen: Wenn solche Geschäfte komplett an der Buchhaltung vorbei über schwarze Konten organisiert und sämtliche Aufsichtsgremien nicht informiert werden, dann hast Du als Prüfer keine Chance.“

Ein gutes Controlling trägt dazu bei, Betrug zu erschweren und die Hemmschwelle dafür heraufzusetzen. Allerdings können kriminelle Machenschaften auch dadurch nicht verhindert werden, wenn sich die Beteiligten einig sind. „Im Interesse der Stadt Leipzig müssen wir  jetzt dringend wieder zu einer sachgerechten Diskussion zurückfinden. Parteiengezänk hilft uns hier jedenfalls nicht weiter. Alle demokratischen Parteien im Leipziger Stadtrat müssen an einem Strang ziehen und sich den Folgen aus der KWL-Krise stellen. Eine Konsolidierung der städtischen Finanzen und eine Neuausrichtung der städtischen Unternehmen können wir nur gemeinsam stämmen“, so Oßwald. „Auf keinen Fall darf nun eine Kultur des Misstrauens entstehen, die sich gegen alle kommunalen Unternehmen und deren Beschäftigte richtet, denn die machen bis heute einen guten Job.“

Für Rückfragen steht Ihnen Stadtrat Heiko Oßwald unter der Rufnummer 0179-2157105 zur Verfügung.