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Ergebnis der SPD-Klausurtagung

Als erstes Ergebnis der heutigen Klausurtagung der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2004 wurde vereinbart, dass die Hortbetreuung für Schüler der 3. und 4. Klasse wie bisher ohne Voraussetzung möglich sein soll. „Besondere Betreuungsvoraussetzungen sind inhaltlich nicht zu verantworten“ sagt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Im Zuge der schlechten Ergebnisse für Deutschland bei der PISA-Studie ist es kontraproduktiv, die Hortbetreuung einzuschränken. Forderung der SPD im Bund, wie auch in Leipzig, ist der Ausbau der Gesamtschulen. Die Hortbetreuung bildet dabei eine wichtige Komponente. An der Klausurtagung nahm auch der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Wolfgang Tiefensee, teil. Auch er unterstützt trotz angespannter Haushaltslage nunmehr eine Hortbetreuung ohne besondere Voraussetzungen. Damit wird die größtmögliche Betreuung der Kinder in Leipzig im Alter von 18 Monaten bis 10 Jahre angeboten.

Die Regelung im Kinderkrippenbereich, besondere Betreuungsvoraussetzungen einzuführen, wurden von der Mehrzahl der SPD-Stadträte ebenfalls kritisch gesehen. Wir werden in den nächsten Wochen prüfen, welche Lösung möglich ist. Insbesondere die Verantwortung des Freistaates muss diskutiert werden. Wir fordern erneut eine bedarfsgerechte Finanzierung bei der Kinderbetreuung. Die SPD-Fraktion wird eine Verschiebung der Beschlussfassung zur Kindertagesstättenplanung 2003/2004 von der Ratsversammlung im November auf einen späteren Zeitpunkt beantragen, damit mehr Platz für eine sachliche Diskussion vorhanden ist und ein tragbares Ergebnis entsteht. Wir appellieren an die anderen Stadtratsfraktionen praktikable Lösungen einzubringen, damit das Defizit von über fünf Millionen Euro gedeckt werden kann.